Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04426 Status: öffentlich Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff: Situation hinsichtlich arbeitsrechtlicher Maßnahmen gegenüber Beamten und Angestellten der Stadt Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 21.06.2017 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Nach Kenntnis der AfD-Stadtratsfraktion sind gegenüber Mitarbeitern der Stadtverwaltung, d.h. gegenüber Beamten und Angestellten, z. Zt. eine Vielzahl von disziplinarischen Verfahren und Maßnahmen anhängig. Einerseits belastet dieser Umstand eine ergebnisorientierte Arbeitsatmosphäre bei den Betreffenden und schafft eine ständige Unzufriedenheit und Demotivation, andererseits existiert ein permanenter Verwaltungsaufwand auf diesem Gebiet, welcher einer effektiven Lösung eigentlicher Aufgaben der Verwaltung entgegensteht. Wir fragen an: 1.Wie viele laufende und abgeschlossene Disziplinarverfahren gab es in den Jahren 2014, 2015, 2016 und aktuell 2017 gegen Beamte der Stadt? Wie verteilen sich diese Verfahren auf die einzelnen Ämter? 2.Wie viele laufende und abgeschlossene arbeitsrechtliche Maßnahmen (u.a. verhaltensbedingte ordentliche bzw. außerordentliche Kündigungen) gab es in den Jahren 2014, 2015, 2016 und aktuell 2017 gegen Angestellte der Stadt? Wie verteilen sich diese Maßnahmen auf die einzelnen Ämter? 3.Existiert seitens der Verwaltung eine aktuelle Auswertung der bestehenden Situation einschließlich eines Maßnahmeplanes, welche negativen Entwicklungen auf diesem Gebiet entgegensteuert? 4.Wie viele unbesetzte Planstellen gibt es derzeit in den jeweiligen Ämtern der Stadt? 1/2 Anlagen: 2/2