Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04411 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Leipzig auf dem Weg zur friedlichen Revolution - Stand der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Im Sommer 2016 wurde der Nutzungskonflikt des ehemaligen Stasikinosaals im Saalbau Goerdelerring 20 im Zusammenhang mit der Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ öffentlich. Zur Beilegung des Streites schloss der Oberbürgermeister mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. am 01.09.2016 eine gemeinsame Vereinbarung, die die Stadt Leipzig als Anlage zur Medieninformation 650/2016 veröffentlicht hat. Die Übereinkunft sieht vor, dass die Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ nur so lange weiter im Kinosaal präsentiert wird, bis das bisherige Stadtbüro (Katharinenstraße 2) frei wird. Dort soll dann ein verkleinerter Teil der Exposition gezeigt und die bisherige Ausstellung im Kinosaal abgebaut werden, damit dieser wieder als Veranstaltungsraum für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ und das Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte“ zur Verfügung steht. Gleichzeitig haben Stadt und Bürgerkomitee Leipzig e.V. vereinbart, bis zum 31. März 2019 eine dauerhafte Lösung für die Präsentation der Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ zu finden. Zum Stand der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung vom 01.09.2016 zwischen dem Oberbürgermeister und dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Voraussetzung für den Beginn der Präsentation der Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ in verkleinerter Form am Interimsstandort Katharinenstraße 2 ist der Umzug des Stadtbüros in das jetzige Bürgeramt am Burgplatz. In der 2. Juniwoche ist jetzt der Umzug des Bürgeramtes an den neuen Standort Otto-Schill-Straße angekündigt, so dass 1/2 in der Folge nun auch das Stadtbüro an den neuen Standort umziehen könnte. Welchen Zeitplan gibt es für den Umzug der Ausstellung aus dem Stasikinosaal an den Interimsstandort Katharinenstraße 2 sowie der notwendigen Vorbereitungsarbeiten und wie wird diese Nutzung finanziell und vertraglich geregelt? 2. Bis zum 31. März 2019 – also in weniger als zwei Jahren – muss eine dauerhafte Lösung für die Präsentation der Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ in funktionaler Nähe zur Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ gefunden sein, anderenfalls wird die Ausstellung ab diesem Zeitpunkt wieder im Kinosaal gezeigt. Wie ist der Stand der Bemühungen um eine solche dauerhafte Lösung? Hat die Stadtverwaltung – und wenn ja, mit welchem Ergebnis – geprüft, ob auf Grund der inzwischen fortgeschrittenen Zeit ohne Interimsstandort gleich an einer dauerhaften Lösung gearbeitet werden sollte? Anlagen: 2/2