Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04401 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Beteiligungsverfahren für die Überarbeitung des Nahverkehrsplanes Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Mit Vorlage Nr. IV-DS-02809 wurden der Ratsversammlung am 24. August 2016 die Evaluierung des derzeit gültigen Nahverkehrsplans sowie ein Zeitplan zum Fortschreibungsprozess vorgelegt. In dem Zeitplan ist zu lesen, dass von Januar 2017 bis September 2017 die Beteiligungsphase läuft. Im Beschluss heißt es: „Diese Phase beginnt damit, dass der Entwurf des neuen Nahverkehrsplans mittels Vorlage für die Dienstberatung des OBM 1. Lesung für den weiteren Beteiligungsprozess bestätigt wird.“ Da uns bisher keinerlei Vorlage erreicht hat, fragen wir an: 1. 2. 3. 4. Wann wird den Stadträten und Stadträtinnen die Vorlage zu den drei Mobilitätszenarien zur Beratung vorgelegt? Wann wird der Entwurf des Nahverkehrsplans in die Beteiligungsphase starten? Wie will die Stadtverwaltung den schon jetzt eingetretenen Zeitverzug aufholen? Wird noch immer an dem Ziel festgehalten, den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag für die Jahre 2019 ff. bis zum September 2018 anzupassen? - Wenn nein, warum nicht? - Wenn ja, wie soll diese Ziel erreicht werden? Anlagen: 1/1