Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04399 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Vergabe von Trägerschaften bei Kindertagesstätten Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche neue Kindertagesstätten gebaut und in Betrieb genommen. Für die jeweilige Trägerschaft der Einrichtung war es bis 2013 üblich, nach entsprechender Ausschreibung und Einreichung pädagogischer Konzepte interessierter Träger eine Findungskommission des Jugendhilfeausschusses mit der Vergabe zu betrauen. Trotz zahlreicher Neueröffnungen hat die Findungskommission seit etwa 2013 nicht mehr getagt. Wir fragen daher an: 1. Nach welchen Kriterien muss die Trägerschaft von neuen Kindertagesstätten vergeben werden? 2. Welche Kindertagesstätten wurden zur Vergabe der Trägerschaft wie und wo öffentlich ausgeschrieben und wie erfolgte die Vergabe konkret? (Bitte für jede seit 2013 in Betrieb genommene Einrichtung aufschlüsseln!) 3. Welche Kindertagesstätten wurden nicht zur Vergabe der Trägerschaft öffentlich ausgeschrieben und wie erfolgte die Vergabe konkret? (Bitte für jede seit 2013 in Betrieb genommene Einrichtung aufschlüsseln!) 4. Welches Verfahren der Vergabe von Trägerschaften wird künftig angewandt, um eine rechtssichere und pädagogisch begründete Vergabe zu gewährleisten? Anlagen: 1/1