Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04392 Status: öffentlich Eingereicht von Friedemann Goerl Betreff: Beschlussumsetzung Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 307 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Beschlussfassung des „Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 307 – Verbrauchermarkt am Connewitzer Kreuz“ vom 20.09.2012 wurde ebenfalls ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion beschlossen. Dieser beinhaltet folgende Beschlusspunkte: 1. Parallel zum Bebauungsplanverfahrens macht die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Führung des Radverkehrs entlang der Karl-Liebknecht-Straße (zwischen Arno-NitzscheStraße und Scheffelstraße), welche im Zuge der Realisierung der Investition umzusetzen ist. 2. Die Stadtverwaltung setzt sich gegenüber dem Investor für eine deutliche Erhöhung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ein. Inzwischen sind über 4 Jahre vergangen und der Ergänzungsantrag nicht umgesetzt. Aufgrund der begrenzten Breite des bestehenden kombinierten Geh- und Radweges gibt es viele Konflikte in der Nutzung zwischen Radfahrern und Fußgängern. Das Konfliktpotenzial an dieser Stelle ist enorm, da viele Geschäfte und ein Verbrauchermarkt direkt am Gehweg ihre Ausgänge haben. Hinzu kommt, dass der bestehende Radweg hinter einer Litfaßsäule in Höhe der Sparkasse zurück auf die Fahrbahn geführt wird. Fahrradfahrende befinden sich somit nicht im Blick von Autofahrenden. Eine Radverkehrsführung auf der Straße entlang der Karl-Liebknecht-Straße, wie im restlichen Verlauf der Magistrale, wäre jedoch ohne Probleme umzusetzen und würde die angesprochenen Probleme lösen. Fragen: 1. Wurde durch die Stadtverwaltung mittlerweile ein Vorschlag zur Führung des Radverkehrs entlang der Karl-Liebknecht-Straße (zwischen Bornaische Straße und Gustav-FreytagStraße) ausgearbeitet? 2. Beabsichtigt die Stadtverwaltung, das Konfliktpotenzial durch einen separaten Radfahrstreifen und einer Versetzung der Litfaßsäule zu minimieren? Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? 3. Plant die Stadt am Verbrauchermarkt eine deutliche Erhöhung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, um der schlechten Parkplatzsituation vor Ort gerecht zu werden? 1/2 2/2