Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04381 Status: öffentlich Eingereicht von Böhm, Enrico Betreff: Gekaufte und selbstverwaltete Objekte durch das Syndikatsprojekt in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Immer öfter beschweren sich Leipziger bei mir, dass sogenannte „alternative Wohnprojekte“ in der Stadt überhand nehmen und Immobilien zusehend vermüllen, verwahrlosen und zerfallen. Es wird unter anderem bemängelt, dass die „tollen Häuser“ an „solche Leute“ übergehen würden, während man selbst kaum noch anständige und vor allem bezahlbare Wohnungen findet. Ich bekam zu erfahren, dass es eine Internetseite gäbe, auf der erklärt wird, dass viele Häuser unter anderem auch ehemalige Wächter, -Ausbauhäuser in das Eigentum einzig dafür gegründeter Vereine und (G)mbH’s gegangen sind. Ich würde daher gern folgendes beantwortet wissen: 1. Wie viele Wächter- und Ausbauhäuser sind zum jetzigen Zeitpunkt städtisches Eigentum? 2. Wie viele solcher Hausprojekte wurden in den Jahren 2013-2017 gegründet? 3. Welche Objekte sind Wächter- und Ausbauhäuser? Bitte einzeln mit Gründungszeit angeben. 4. Wie viele Menschen leben in diesen Häusern und bewirtschaften Diese? 5. Würden Fördermittel für diese Projekte seit 2013 beantragt? Wenn JA, für welche Objekte und in welcher Höhe wurden Gelder beantragt? 6. Wurde seitens der Stadt geprüft ob die Fördermittel auch für die beantragten Zwecke verwendet wurden? 7. Wurden Häuser, welche solche Projekte beinhalteten seit 2013 an Vereine oder (G)mbH’s verkauft? Wenn JA, welche Objekte wurden durch die Stadt Leipzig verkauft und wie hoch war der Verkaufspreis für das jeweilige Objekt? Gab es auch andere Angebote? 8. Wurden für eines der nachfolgenden Objekte Fördermittel bei der Stadt Leipzig beantragt? Wenn JA, in welcher Höhe wurden für die jeweiligen Objekte Fördermittel beantragt? Wurde seitens der Stadt geprüft, ob die Gelder zweckgebunden verwendet wurden? Wenn NEIN, weshalb wurde nicht geprüft? Werden noch Prüfungen stattfinden? 1/2 Georg-Schwarz-Straße 21, 04177 Leipzig; übergegangen an die GSS 21 GmbH Georg-Schwarz-Straße 19, 04177 Leipzig; übergegangen an die KunterBunte 19 mbH Holsteinstraße 7, 04177 Leipzig; übergegangen an die WuK GmbH Demmeringstraße 115, 04179 Leipzig; übergegangen an die Le.Conserve GmbH Zollschuppenstraße 7, 04229 Leipzig; übergegangen an die Zolle GmbH Pörstener Straße 9, 04229 Leipzig; übergegangen an die Pörstener Straße mbH Zollschuppenstraße 1, 04229 Leipzig; übergegangen an die Hausprojekt Zollschuppenstraße 1 mbH Wurzner Straße 2, 04315 Leipzig; übergegangen an die Kollektivhaus Wurze GmbH Wurzner Straße 2a, 04315 Leipzig; übergegangen an die KlausHaus GmbH Eisenbahnstraße 125, 04315 Leipzig; übergegangen an die Schlicht&Ergreifend GmbH Eisenbahnstraße 176-182, 04315 Leipzig; übergegangen an die SchönerHausen GmbH 9. Welche der in Frage 8 benannten Objekte gehörten der Stadt Leipzig bzw. der LWB? Gab es auch andere Kaufinteressenten? 10. Welche städtischen Auflagen gibt es für die unter 8. genannten Objekte hinsichtlich Erhaltung / Sicherung und Ordnung der Immobilien. 11. Wie hoch sind jeweils die kommunalen Abgaben & Steuern für die unter 8. benannten Objekte? 12. Haben die unter 8. benannten Objekte Schulden bei kommunalen Abgaben oder Steuern? Wenn ja, welches Objekt und in welcher Höhe? 13. Welche der unter 8. benannten Objekte bzw. deren Rechtsform besitzt bei der Stadt Leipzig eine Gastronomische Gewerbeanmeldung, da bei fast allen Häusern eine turnusmäßige Anlieferung durch „Getränke Staude“ im großen Maße dokumentiert werden konnte? 2/2