Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04376 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Neuanträge auf Leistungen nach SGB II in Relation zum Bevölkerungswachstum: Fakten und Schlußfolgerungen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 schriftliche Beantwortung Anfrage Laut der Vorlage VI - DS – 03655 „ Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2016 und Zielvereinbarung 2017, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017“ Seite 6, 2. „Verbesserung der Integration in Erwerbsarbeit“ wurden im Jahre 2016 durch das Jobcenter in Leipzig insgesamt 14.588 Integrationen in den Arbeitsmarkt von erwerbsfähigen Leistungsberechtigen (ELB) erzielt.Auf der gleichen Seite der Vorlage wird aber berichtet, dass die Zahl der ELB im gleichen Jahr gegenüber 2015 nur von 51.137 auf 49.404, also um lediglich 1.732 gesunken ist. Es besteht also ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der hohen Anzahl von Integrationen in den Arbeitsmarkt und der dagegen nur gering real gesunkenen Anzahl der ELB. Die Rundschau-Sachsen Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 15.1.17 darüber, dass im Jahre 2016 in Leipzig 11.864 mehr Einwohner gemeldet waren als im Jahr zuvor. Weiterhin ist festzustellen, dass im Monat Februar von den in Sachsen registrierten 13.766 ELB mit Asylberechtigung alleine im Jobcenter Leipzig 5.456 registriert sind. Aufgrund dieser Zahlen gehen wir von der Vermutung aus, dass ein großer Teil unseres Bevölkerungswachstums durch eine Zuwanderung in die Sozialsysteme der Stadt bedingt ist. Dabei würde die Auswertung der Neuanträge im SGB II beim Jobcenter Leipzig in Bezug auf die Zuwanderungszahlen aufzeigen, wie attraktiv die Stadt für Hilfeempfänger ist. Nur mit diesen Zahlen kann eine dann dringend notwendige Diskussion geführt werden, ob und wie Leipzig auf eine solche Entwicklung reagieren kann. Wir fragen daher an: 1. Wie viele Neuanträge auf Leistungen nach SGB II sind in den Jahren 2015 bis 2016 beim Jobcenter Leipzig gestellt worden ? 2. Wie viele dieser Neuanträge wurden in diesen Jahren durch Bürger gestellt, die bisher ihren Wohnsitz nicht innerhalb der Stadt Leipzig hatten und neu zugezogen sind? 1/2 3. Sollte sich aus der Auswertung der Zahlen ergeben, dass wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme Leipzigs haben, bitten wir um eine Aussage, wie die Verwaltung diese Wanderung wertet, und ob es geplant ist darauf zu reagieren. 2/2