Vorlage-Sammeldokument

Informationsvorlage Nr. VI-DS-03970 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Pilotprojekt: Integration durch Initiativmanagement - Erläuterung des Projektprogrammes Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau SBB Nordost Zuständigkeit Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Die Information zum Pilotprojekt Integration durch Initiativmanagement wird zur Kenntnis genommen. 1/6 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge 2017 2019 87.952,80 Innenauftrag 106400009000, Sachkonto 31400000 Aufwendungen 2017 2019 175.950,60 Innenauftrag 106400009000, Sachkonto 42711200 Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/6 Sachverhalt: I Anlass und Ziel der Vorlage Auf der Grundlage des Beschlusses VI-DS-03469 zum Förderantrag für das BundLänder-Programm Soziale Stadt Mockau Nord und Mockau Süd hat die Stadt Leipzig, Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt, sich mit dem Projektkonzept „Integration durch Initiativmanagement“ am Projektaufruf 2016 „Stadtentwicklung und Migration“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) beteiligt. In der Vorlage VI-DS-03469 wurde für Mockau die Etablierung von Beteiligungsformaten sowie die Einrichtung eines Quartiersmanagements beschlossen. Durch dieses Projekt sollen neue Methoden der Beteiligung und Vernetzung entwickelt und erprobt werden. Das Projektkonzept der Stadt Leipzig wurde als eines von zehn bundesdeutschen Pilotprojekten von einer Jury ausgewählt und durch die Leitung des BMUB bestätigt. Ziel des Projektes „Integration durch Initiativmanagement“ ist es, auf Grundlage des Fortschreibungsprozesses des INSEK Leipzig 2030, für ein Pilotgebiet neue Methoden der Beteiligung und Unterstützung zu entwickeln und Angebote zu erarbeiten, die mit geringem Mitteleinsatz die Selbstaktivierungskräfte im Stadtteil stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort verbessern. Dabei wird Integration weitergedacht und umschließt neben Geflüchteten auch Menschen mit Migrationshintergrund sowie sozial benachteiligte Einwohner. Durch diesen präventiven Ansatz werden - lernend von den Quartiersmanagements in Fördergebieten - lokale bürgerschaftliche Strukturen gefestigt und ein Beitrag zur Verbesserung des sozialen Klimas im Stadtteil geleistet. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung des Stadtbezirksbeirates und anderer Instrumente der repräsentativen Demokratie gelegt. Im INSEK-Prozess wurde der Stadtteil Mockau als Pilotgebiet mit bisher geringer Fördergebietskulisse für die Durchführung des NSP-Projektes ausgewählt, in dem der neue Managementansatz erprobt und weiterentwickelt wird. Im Ergebnis entsteht ein Modell, das in das INSEK rückgespiegelt wird und auf andere Stadtteile in Leipzig und andere deutsche Städte übertragbar ist. Für Mockau wurde aktuell ein Antrag auf Aufnahme in das Programm Soziale Stadt gestellt. Jedoch ist nur ein geringer Förderrahmen vorgesehen und damit fehlen die Mittel für das sonst übliche Quartiersmanagement. Die Laufzeit des Projektes umfasst 35 Monate (02/2017 bis 12/2019). II Arbeitsprogramm Das Arbeitsprogramm sieht drei Bausteine vor. Baustein 1: Grundlagenermittlung Baustein 2: Entwicklung und Erprobung des innovativen Ansatzes Baustein 3: Wissenstransfer und Verstetigung. Baustein 1 Grundlagenermittlung: Bei der Erarbeitung des INSEK Leipzig 2030 werden in 2017 Gebiete mit besonderem Unterstützungsbedarf- auch im Sinne der Prävention- herausgearbeitet. In diesen Gebieten haben Strategien zur Integration und zur Einbindung 3/6 bürgerschaftlichen Engagements in die Stadtteilentwicklung eine besondere Bedeutung. Aufgrund von Flächen- bzw. Wohnraumverfügbarkeit erfolgte die Erstunterbringung geflüchteter Menschen 2015/2016 sehr häufig in benachteiligten Stadtteilen, wodurch noch größere Herausforderungen entstehen. Insbesondere in Gebieten mit geringer Fördergebietskulisse fehlen Ressourcen, um Selbstaktivierungskräfte zu stärken. Im Fortschreibungsprozess des INSEK Leipzig 2030 zeigt sich, dass eine Vielzahl von Argumenten für die Auswahl des Stadtteils Mockau für dieses Projekt spricht. Dies ist insbesondere auf die zahlreichen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte in und um Mockau in den Jahren 2015 und 2016 und die Herausforderungen, die damit für den Stadtteil einhergehen, zurückzuführen. Als Anlage ist ein Auszug aus der Vorlage VI-DS-03469 beigefügt, der die sozioökonomische Situation erleutert. Auch die baulich-räumliche und sozioökonomische Diversität, die den Stadtteil prägt, stellt eine besondere Herausforderung dar. Baustein 2 Entwicklung und Erprobung des innovativen Ansatzes: 1. Nach Auswahl des Projektgebietes werden ab 06/2017 Aufgaben, Methoden und Ziele des Initiativmanagements erarbeitet. Parallel erfolgen eine vertiefende Gebietsuntersuchung sowie die Analyse der Akteurspotentiale. Die vertiefende Gebietsuntersuchung und die Ableitung der Maßnahmen erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen Akteuren. Die Koordinierung und Erstellung des Aktionskonzeptes (AKon) zur Stadtteilentwicklung und Integration wird in Kooperation zwischen Fachämtern, Institutionen, lokalen Akteuren, Wohnungsgesellschaften, Schulen, Bürgerschaft und Politik unter Einsatz niedrigschwelliger Beteiligungs- und Kommunikationsverfahren erarbeitet. Für die Zusammenarbeit der Akteure wird eine AG „Integration weitergedacht“ gebildet, an der auch etablierte Quartiersmanagements teilnehmen. Zudem werden Stadtteildialoge zur Einbeziehung weiterer nicht formal organisierter Bürger/Innen erprobt. Hierbei sollen auch neue Beteiligungsund Kommunikationsverfahren eingesetzt werden (z. B. aktive Bürgergutachten, Lernwerkstätten). Diese Formate werden im Prozess konkretisiert. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe, d.h. um die Befähigung der Akteure. 2. Etablierung des lokalen und aufsuchenden Initiativbüros (IB). Das IB koordiniert den Entwicklungsprozess, vernetzt Beteiligte bei der Vorbereitung und Umsetzung ihrer Maßnahmen, initiiert Schulungsangebote und sichert die Qualität. Die Unterstützung der Projekte und damit der Menschen vor Ort erfolgt nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe mit dem Ziel, die Angebote und Umsetzungsstrukturen langfristig im Gebiet zu verankern, die Kommunikationskultur im Gebiet zu fördern und dazu beizutragen, dass sich die Teilhabe der benachteiligten Bewohner am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben verbessert. Besonders die kontinuierliche Einbindung des Stadtbezirksbeirates und die Nutzung des lokalen Engagements von Initiativen und Bürgervereinen bildet hier die Grundlage. Baustein 3 Wissenstransfer und Verstetigung: Es erfolgt die Auswertung der Ergebnisse, die Prüfung der Übertragbarkeit, die Rückspiegelung in das INSEK sowie die Dokumentation als Handlungsleitfaden. Ziel ist der Transfer des Modells in vergleichbare Stadtteile. Durch Veranstaltungen in der Gesamtstadt, Expertenworkshops, Bürgerforen u. ä. werden die Ergebnisse bekannt 4/6 gemacht. Die Verstetigung der Strukturen durch die lokalen Akteure wird initiiert sowie die Rückspiegelung in das INSEK durch die Anbindung an die städtische AG Stadtteilentwicklung sichergestellt. Eine nationale Lernwerkstatt spiegelt die Ergebnisse in vergleichbare Städte. Die Details werden im Rahmen des Projektes erarbeitet. III Finanzierung Die Stadt Leipzig, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, hat fristgemäß am 04.11.2016 den Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) zur Fördermaßnahme Nationale Stadtentwicklungspolitik – Projektaufruf 2016 im Förderbereich NSP Projektaufruf – „Stadtentwicklung und Migration“ in Höhe von 87.952,80 Euro beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gestellt. Die Umsetzung der Mittel ist für die Jahre 20172019 geplant. Die Aufteilung der zweckgebundenen Mittel erfolgt wie folgt: 2017 2018 2019 Summe Aufwendungen 56.000,00 gesamt in € 64.230,80 55.674,80 175.905,60 Erträge in € 28.000,00 32.115,40 27.837,40 87.952,80 Eigenmittel in € 28.000,00 32.115,40 27.837,40 87.952,80 10.594,80 davon Eigenleistungen 10.594,80 10.594,80 31.784,40 17.405,20 21.520,60 17.242,60 56.168,40 davon Eigenmittel Innenauftrag: 106400009000 In € Aufwand Erträge 2017 56.000 28.000 Die Beträge für berücksichtigt. 2019 2018 werden in der Sachkonto 88.000 44.000 Haushaltsplanaufstellung 42711200 31400000 2019/2020 Die Eigenleistungen (4 h/Woche) werden durch die Abteilungsleiterin Petra Hochtritt erbracht. Die Fördermittel wurden durch den Fördermittelgeber im Zuwendungsbescheid auf Ausgabenbasis vom 20.12.2016 für die Projektlaufzeit vom 01.02.2017-31.12.2019 bestätigt. Anlage Auszug aus VI-DS-03469 5/6 6/6 Anlage: Auszug aus der Beschlussvorlage VI-DS-03469, Betreff Bund-LänderProgramm Soziale Stadt (SSP), Programmjahr 2017 – Ableitung des Förderantrages SSP Mockau Nord und Süd (2017-2026) im Abgleich mit der Fortschreibung des INSEK Leipzig 2030 3.4 Kleinräumige Betrachtung des Leipziger Nordosten Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II: Im Ortsteil Mockau Süd sind 2015 26,6 % der Einwohner unter 65 Jahre auf Transferleistungen nach dem SGB II angewiesen. Die sog. SGB II-Quote (Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Sozialgeld je 100 Personen im Alter von 0 bis unter 65 Jahre) beträgt in der Gesamtstadt Leipzig zum Vergleich 15,6 %. Auch in MockauNord liegt die SGB II-Quote mit 19,1 % in 2015 über dem gesamtstädtischen Durchschnitt. In Thekla liegt die SGB II-Quote mit 11,6 % unterhalb und in PlaußigPortitz mit 3,3 % sogar deutlich unter dem städtischen Durchschnitt. Arbeitslosigkeit: Arbeitslosigkeit kann kleinräumig anhand der Arbeitslosenziffer – Arbeitslose pro 100 Erwerbsfähige (Einwohner zwischen 15 und 65 Jahre) – analysiert werden. In den Ortsteilen Mockau Süd und Mockau Nord liegt die Arbeitslosenziffer im Jahr 2015 mit 10,6 % bzw. 8,4 % über dem städtischen Durchschnitt von 6,8 %. Die Arbeitslosenziffer im Ortsteil Thekla liegt mit 6,4 % leicht unterhalb und in PlaußigPortitz mit 2,8 % stark unterhalb dem städtischen Durchschnittswert. Bevölkerungsanteil im Alter von 65 Jahren und älter: Die Ortsteile Mockau Nord, Thekla und Plaußig-Portitz sind geprägt durch einen hohen Anteil an Einwohnerinnen und Einwohnern im Alter von 65 Jahren und älter. In Mockau Nord umfasst dieser 32,7 %, in Thekla 36,1 % und in Plaußig-Portitz 25,2 %. Demgegenüber liegt der Anteil in Mockau Süd mit 21,3 % in 2015 nur geringfügig über dem städtischen Mittel von 20,7 %. Ausländeranteil: In 2015 beträgt der gesamtstädtische Ausländeranteil 2015 8,1 %. In allen vier betrachteten Ortsteilen des Leipziger Nordostens liegt der Ausländeranteil unterhalb des städtischen Mittels. In Mockau Süd umfasst der Ausländeranteil 2015 7,0 %, in Mockau Nord 5,0 %, in Thekla 3,1 % und in Plaußig-Portitz 1,8 %. In den nächsten Jahren wird die kleinräumige Verteilung von Ausländern verstärkt von der Lage zentraler Unterkünfte für Asylsuchende und Erstaufnahmeeinrichtungen beeinflusst werden. Nicht nur angesichts des aktuellen Flüchtlingszustroms wächst die Aufgabe, die Integration von Migrantinnen und Migranten bei Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe zu unterstützen. 1