Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04370 Status: öffentlich Eingereicht von Birgit Lawerenz Betreff: Sitzung des Stadtrates am 17.5.17 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Zum besseren Verständnis habe ich folgende Fragen zur Sitzung 17.5.2017 1. Bemerkung des OBM Jung zur Verschwiegenheitsregel u.a. in Ausschüssen Welchen Sinn hat diese Regel bzw. geht es nicht eher darum Redebeiträge anderer Teilnehmer nicht fremd-zu-verwerten, d.h. Zitate, Polemik oder politische Festlegungen zu vermeiden - Quasi eine Denkfreiheitsstatt Verschwiegenheitsregel? 2. Positive Bewertung der Bürger zur Polizeiarbeit - BM Rosenthal Wie ist diese Bewertung entstanden und wo sind Forschungsansatz und Ergebnisse detailliert nachzulesen? Wer hat die Studie finanziert / wer hat sie durchgeführt? 3. Bemerkung BM Fabian kleine Kitas seien nicht betriebswirtschaftlich Wie kommt er zu dieser Aussage und auf welchen Grundannahmen basiert diese Aussage? Sind integrative Konzepte mit anderen sozialen Trägern bedacht worden? 4. Wachsende Stadt Immer wieder ist von Bevölkerungszuwachs etc. die Rede... Empfinden OBM / Stadtrat diese Entwicklung positiv / negativ / neutral ? Sind Gegenmaßnahmen vorgesehen? 5. Nichtöffentlicher Teil der Ratssitzung Was ist grundsätzlich Inhalt der Sitzung und warum werden nicht zumindest jeweils die aktuellen Themen veröffentlicht? Anmerkung - Angenehm ist die Erwähnung der Tagesordnungsnummer jeweils plus Themenstichwort (im Gegensatz zu nur Nr. was für Außenstehende schwerer nachvollziehbar ist) - Unangenehm sind die längeren Parteiwerbe-Reden bei einigen Beschlüssen - Ich möchte anregen den Bildausschnitt zu verkleinern (Rednerpult) 1/2 2/2