Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03957-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss: Bestandsgebäude Schule Diderotstraße (ehem. 68. Schule) Gesamtsanierung, Diderotstr. 35, 04159 Leipzig in Verbindung mit Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 17.05.2017 Bestätigung Beschlussvorschlag: Der Schulstandort wird mit der, sich aus der Verwaltungsvorschrift ergebenden, Anzahl von 190 Fahrradstellplätzen geplant. Der Textteil wird entsprechend angepasst. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Sachverhalt: Wenn die Verwaltung schon bei eigenen (insbesondere Schul-) Bauvorhaben die Vorschriften für das Errichten von Fahrradstellplätzen nicht einhält, wie soll sie es dann glaubhaft gegenüber privaten Investoren vertreten und durchsetzen? Während z. B. im städtebaulichen Vertrag für das Gebiet des Eutritzscher Freiladebahnhofs das Ziel formuliert wird, die Fahrradstellplätze gegenüber dem bauordnungsrechtlich notwendigen zu verdoppeln, wird in dieser Vorlage die Anzahl der Fahrradstellplätze fast halbiert. Vom Energie- und Klimaschutzprogramm über Luftreinhalteplan zum STEP VöR und dem Radverkehrsentwicklungsplan verfolgen verschiedenste Konzepte und Programme das Ziel, den Radverkehr zu fördern. Dazu gehören insbesondere auch attraktive Abstellmöglichkeiten an den Zielorten. Anlagen: 3/3