Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-03734-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Generationenspielplatz in Mölkau (OR 0055/17/18) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtler Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 16.05.2017 29.05.2017 30.05.2017 21.06.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Nachteilig für die Stadt Leipzig. Rechtswidrig und/oder Zustimmung X Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Antrag des Ortschaftsrates Mölkau – Generationenspielplatz in Mölkau (OR 0055/17/18) - wird abgelehnt. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Begründung: Zu 1. Der Antrag muss abgelehnt werden, da das für einen Generationenspielplatz vorgeschlagene Flurstück Nr. 444/49, Gemarkung Zweinaundorf, Bestandteil des B-Planes E-215 ist und die vorgeschlagene Nutzung in der Fassung der 1. Änderung vom Juni 2014 dort nicht zulässig wäre. Im Änderungsverfahren des B-Planes wurde eine Reduzierung der Bebauung festgesetzt und gleichzeitig wurde auf einer Teilfläche der Bestand des Sportplatzes gesichert. Das betreffende Flurstück Nr. 444/49 ist im B-Plan E-215, 1. Änderung, als landwirtschaftliche Nutzfläche mit der Zweckbestimmung Grünland festgesetzt. Zu 2. Eine städtische Fläche, auf der alle gewünschten Funktionen eines Generationenspielplatzes eingeordnet werden können, ist in Mölkau nicht vorhanden. Die beiden Parkanlagen „Stünzer Park“ und „Gutspark Mölkau“ stehen für aktive Bewegung im Freiraum allen Generationen zur Verfügung. Zu 3. Zur Verbesserung der Spielplatzsituation in Mölkau wird 2017 eine Neugestaltung des Spielbereiches an der Paunsdorfer Straße geplant und im Frühjahr 2018 fertig gestellt. Die Planung wurde bereits mit den Bürgern und dem Ortschaftsrat abgestimmt. In der Mittelfristplanung ist darüber hinaus die Neugestaltung des Spielplatzes an der verlängerten Schulstraße hinter der Feuerwehr enthalten. 3/3