Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04175 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Vorlage zum Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Im Juni des Jahres 2015 legt die Stadtverwaltung die Vorlage DS-00794/14 vor, die auch in 1. und 2. Lesung in den verwiesenen Fachausschüssen kontrovers diskutiert wurde und ab Juli 2015 „ruhend“ gestellt war. Im November 2015 wurde ein interfraktioneller Änderungsantrag (aller Fraktionen, außer der AfD) zu dieser Vorlage gestellt, der im Wesentlichen die Forderungen zu dieser Vorlage präzisierte. Dazu zählte, dass der Oberbürgermeister bis zum 31. Dezember 2015 eine zentrale verwaltungsinterne Verantwortlichkeit für die dezernatsübergreifende Engagementstrategie fixiert. Und, um das Praxiswissen der Akteure sowie fachliche Expertise verbindlich in die Erarbeitung einer Engagementstrategie einzubinden, sollte im I. Quartal 2016 ein Beirat gemäß SächsGemO gebildet werden und bis zum IV. Quartal 2016 sollte dem Stadtrat eine Engagementstrategie im Sinne eines Konzepts mit konkreten Zielen, Terminen und Verantwortlichkeiten vorgelegt werden. Bisher wurde die Einrichtung einer Servicestelle bei der Freiwilligenagentur (FWL) seit August 2015 (mit befristetem Arbeitsvertrag) realisiert. Eine Neufassung der Vorlage ist bis heute dem Stadtrat nicht vorgelegt worden. Deshalb fragen wir an: 1. Was sind die Gründe für die Verzögerungen zur Erarbeitung der Vorlage? 2. Warum fehlt bis heute, trotz zahlreicher Beteuerungen des OBMs, ein grundlegendes Bekenntnis der Stadt zum Ehrenamt, wie dies auch zukünftig gefördert und nachhaltig unterstützt werden soll? 3. Warum wurden bisher die Akteure von Politik, Verwaltung sowie die Multiplikatoren des bürgerschaftlichen Engagements für die Erarbeitung der Engagementstrategie nicht einbezogen? 4. Die Engagementstrategie sollte Eingang in die einzelnen Fachkonzepte des INSEK finden sowie strategisch damit verknüpft werden. Wie soll das jetzt noch gewährleistet werden, da sich die Fachkonzepte bereits in der Erarbeitung befinden? 1/2 Anlagen: 2/2