Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04172 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Zugeparkte Radfahrstreifen beim Spinnereirundgang Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Zum Spinnerei-Rundgang am letzten April-Wochenende war, wie zu jedem SpinnereiRundgang, in der Spinnereistraße das bekannte Bild des komplett zugeparkten Radfahrstreifens zu beobachten. Bei der Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters zum Radverkehr im August 2016 wurde als Station der Radtour durch den Leipziger Westen explizit an dieser Stelle auf genau dieses Problem hingewiesen und mögliche Lösungen diskutiert. Hierzu fragen wir an: 1. Wird der zugeparkte Radfahrstreifen als Problem wahrgenommen? Falls ja, warum ist das Ordnungsamt dann nicht auch vor Ort um die Regelungen der Straßenverkehrsordnung durchzusetzen? Falls nein, warum nicht? 2. Wird es für den nächsten Rundgang bzw. die nächste Großveranstaltung auf der Spinnerei eine geänderte Verkehrsorganisation geben? 3. Wäre es nicht viel sinnvoller, für die Spinnerei-Rundgänge in Zusammenarbeit mit der LVB eine attraktive Nahverkehrsanbindung des Spinnereigeländes anzubieten (auch in Hinblick bzw. als Test für die zukünftige bessere Anbindung, spätestens mit dem Naturkundemuseum) anstatt Parkverstöße zu tolerieren und damit die Verkehrssicherheit von Radfahrenden zu gefährden? Anlagen: 1/1