Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-03208-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Präventionskonzept "Graffiti" der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig; Mehrbedarfe zur Umsetzung von kriminalpräventiven Maßnahmen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Stadt handelt zeitnah mit der Koordinierungsstelle Graffiti eine Verlängerung der Rahmenvereinbarung aus und passt die Rahmenvereinbarung an die Bedarfe einer effizienten und nachhaltigen Arbeitsweise an. Unter anderem soll für die Koordinierungsstelle eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln zur Umsetzung des Präventionskonzeptes gewährleistet werden 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Sachverhalt: Nach Stadtratsbeschluss vom März 2014 ist seit 1. November 2015 die Koordinierungsstelle Graffiti tätig, die von den Vereinen Urban Souls und vom Graffitiverein getragen wird. Die Zielrichtung der Stelle ist es, einen positiven Zugang zur Kunstform und Jugendkultur Graffiti zu stärken. Dies soll durch Informations- und Aufklärungsarbeit, durch die Initiierung legaler Graffitiprojekte sowie Akquise von legalen Flächen erfolgen. Die Ausstattung der Koordinierungsstelle besteht hauptsächlich aus Personalkosten, die zur Verfügung gestellten Sachkosten decken weitestgehend lediglich verwaltungsbezogene Ausgaben ab. Mittel zur Umsetzung von Projekten stehen planmäßig nicht zur Verfügung. Mit der Vorlage VI-DS-03208 sollen nun erstmals – anderthalb Jahre nach Einrichtung der Koordinierungsstelle und ein halbes Jahr vor Auslaufen der Rahmenvereinbarung – Mittel zur Umsetzung der im von der Koordinierungsstelle mit dem Präventionskonzept vorgeschlagenen Projekte zur Verfügung gestellt werden. Obwohl die Finanzmittel zu spät kommen und weit unter dem Bedarf der Koordinierungsstelle liegen, soll dies mit dem Antrag nicht angetastet werden. Vielmehr soll der Blick auf die Zukunft gerichtet werden. Es ist in diesem Sinne für eine Zukunftsperspektive für die Koordinierungsstelle und deren auskömmliche Ausstattung zu sorgen. Eine direkte Abhängigkeit der Umsetzung des Präventionskonzeptes von Fördermittelanträgen ist zu vermeiden, vielmehr soll ein jährlich feststehendes Budget als Basis für die Präventionsarbeit eingeplant werden, welches durch Drittmittel für ergänzende Projektarbeit erweitert werden kann. Anlagen: 3/3