Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01367-DS-02 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: 1. Änderung zum Baubeschluss Nr. VA VI-01367 vom 02.09.2015 9. Grundschule, Gersterstr. 74, 04279 Leipzig, energetische Sanierung der Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung Mehrkosten Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau FA Finanzen FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule SBB Süd Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 07.06.2017 21.06.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Anhörung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss wird beschlossen. 2. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 1.600.000 € auf 1.998.050 €. Die Mehrkosten gegenüber dem Baubeschluss betragen 398.050 €. 3. Die Deckung der Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 398.050 € und der Mindererträge infolge der Fördermittelreduzierung in Höhe von 5.610 € erfolgt im PSP Element „9. Grundschule“ (1.100.21.1.1.01.04, Sachkonto 42119000) innerhalb des Budgets der baulichen Unterhaltung (51_UH2). 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, s. Vorlage VI01367 Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung X Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam von bis nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt 403.660 1.100.21.1.1.04 Erträge Ergebnishaushalt Aufwendungen Finanzhaushalt 2017 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Für die Baumaßnahme „Energetische Sanierung Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung“ wurde der Beschluss VA-VI-01367/15 gefasst. Die Bauaumaßnahme „Energetische Sanierung Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung“ befindet sich derzeit in der Realisierungsphase. Für die Maßnahme wurden Fördermittel beantragt. Die Bestätigung der Fördermittel erfolgte erst zum Jahresende 2016. Für die Baumaßnahme „Energetische Sanierung Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung“ treten Mehrkosten auf. Diese sind in mehreren Sachverhalten begründet, z.B. in einem aktuellen Gerichtsurteil, welches keine Überbauung von asbesthaltigen Materialien mehr zulässt, was bisher jedoch der Fall war. Des Weiteren waren im letzten Jahr deutlich angestiegene Baupreise zu verzeichnen. Diese Tendenz spiegelt sich in den Ergebnissen der vorliegenden öffentlichen Ausschreibungen wider. Auf Grund der guten Auftragslage der Firmen war die Beteiligung an den öffentlichen Ausschreibungen gering, teilweise wurden sogar keine Angebote abgegeben. Die Bereitstellung des zusätzlichen Mittelbedarfes ist dringend notwendig, um die Baumaßnahme „Energetische Sanierung und Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung“ fortzusetzen und abzuschließen. Die Mehrkosten der Baumaßnahme "Energetische Sanierung und Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung" von insgesamt 398.050 € sind Gegenstand dieses 1. Änderungsnachtrages zum Baubeschluss. Weiterhin sind auf Grund der geringeren Förderung lt. Förderbescheid die Eigenmittel um 5.160 € zu erhöhen. Anlagen: Sachverhalt 3/3 HAUSHALTSVORLAGE 9. Grundschule Gersterstraße 74, 04279 Leipzig 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VA VI-DS-01367 vom 02.09.2015 auf Grund von Mehrkosten Bauvorhaben: 9. Grundschule Gersterstraße 74, 04279 Leipzig Energetische Sanierung der Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung Bauherrenamt: Stadt Leipzig Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Amt für Jugend, Familie und Bildung Naumburger Straße 16, 04229 Leipzig Baufachamt: Stadt Leipzig Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau Amt für Gebäudemanagement Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig Stand: 03.05.2017 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage 9. Grundschule Gersterstraße 74, 04279 Leipzig Stand vom: 03.05.2017 Inhaltsverzeichnis Kurzerläuterung 3 1 Grundlagen 3 2.1 Stand der Umsetzung der Baumaßnahme 4 2.2 Problemstellung 4 2.3 Beschreibung der Mehrkosten 5 2.4 Mehrkosten Energetische Sanierung und Bauwerksabdichtung 5 2.5 Restrisiken 6 3 Finanzieller Aufwand 6 4 Finanzierung 6 4.1 Finanzierungsplan 6 4.2 Finanzierung Gesamtmaßnahme (incl. Mehrkosten) 7 5 Fristenplan 8 6 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 8 Stadt Leipzig 65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 2 von 8 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage 9. Grundschule Gersterstraße 74, 04279 Leipzig Stand vom: 03.05.2017 Kurzerläuterung Für die Baumaßnahme „E nergetische Sanierung Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung“ wur de der Beschluss VA-VI-01367/15 gefasst. Die Bauaumaßnahme „Energetische Sanierung Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung“ befin det sich derzeit in der Realisierungsphase. - Für die Maßnahme wurden Fördermittel beantragt. Die Bestätigung der Fördermittel erfolgte erst zum Jahresende 2016. Für die Baumaßnahme „Energetische Sanierung Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung“ tre ten Mehrkosten auf. Diese sind in mehreren Sachverhalten begründet, z.B. in einem aktuellen Gerichtsurteil, welches keine Überbauung von asbesthaltigen Materialien mehr zulässt, was bisher jedoch der Fall war. Des Weiteren waren im letzten Jahr deutlich angestiegene Bauprei se zu verzeichnen. Diese Tendenz spiegelt sich in den Ergebnissen der vorliegenden öffentli chen Ausschreibungen wider. Auf Grund der guten Auftragslage der Firmen war die Beteiligung an den öffentlichen Ausschreibungen gering, teilweise wurden sogar keine Angebote abgege ben. Die Bereitstellung des zusätzlichen Mittelbedarfes ist dringend notwendig, um die Baumaßnah me „Energetische Sanierung und Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung“ fortzusetzen und abzuschließen. - Die Mehrkosten der Baumaßnahme "Energetische Sanierung und Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung" von insgesamt 398.050 € sind Gegenstand dieses 1. Änderungs Nachtrages zum Baubeschluss. Weiterhin sind auf Grund der geringeren Förderung lt. Förderbescheid die Eigenmittel um 5.160 € zu erhöhen. Die Deckung der Mehrkosten i. H. v. 403.660 € erfolgt innerhalb des Budgets 51_UH2 zu Lasten der PSP-Elemente: 1.100.21.1.1.01.36 51_UH2 J.-Ringelnatz-Schule 1.100.21.1.1.01 Grundschulen in öffentl. Trägerschaft 51_UH2 1.100.36.7.0.01.06 51_UH2 Bereitstellung von Gebäuden für HzE 300.000 € 100 € 103.560 € 403.660 € 1 Grundlagen - Bau- und Finanzierungsbeschluss VA VI-01367 vom 02.09.2015 Energetische Sanierung Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung - Zuwendungsbescheid der SAB vom 18.12.2015 für Energetische Sanierung Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung 2 Begründung der Mehrkosten Stadt Leipzig 65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 3 von 8 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage 9. Grundschule Gersterstraße 74, 04279 Leipzig Stand vom: 03.05.2017 2.1 Stand der Umsetzung der Baumaßnahme Planung: Die Ausführungsplanung ist abgeschlossen. Planungsanpassungen und Details werden nach Erfordernis erstellt. Ausschreibung und Vergabe: Die Lose Außenfenster, WDVS-Fassade, Gerüst, Starkstrom und Blitzschutz sind beauftragt.. Um die restlichen Lose ausschreiben zu können, werden die zusätzlichen Finanzmittel drin gend im 2. Quartal 2017 benötigt. Ausführung: Bereits abgeschlossen ist die Betonsanierung an den Hauseingängen. Die Gerüststellung ist erfolgt. Mit dem Austausch der Fenster wurde begonnen. Der Fensteraustausch ist sehr aufwendig, da die Arbeiten bei laufendem Schulbetrieb durchge führt werden müssen. Zusätzlich wurde der Ablauf durch die gefundenen Schadstoffe (Morinol fugen, Asbestfaserzementplatten) und die damit verbundene Einhaltung von Auflagen zum Ar beitsschutz sowie die fachgerechte Entsorgung verteuert und zeitlich verzögert. Nach Fertigstellung des WDVS können die Fassade abgerüstet und die Abdichtungsarbeiten begonnen werden. 2.2 Problemstellung Für die Baumaßnahme „Energetische Sanierung und Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung" wurden mit dem Baubeschluss Finanzmittel in Höhe von 1.600.000 € im Haushalt 2015/2016 bereitgestellt. Der Baubeginn war für 09/2015 vorgesehen. Erst Ende Dezember 2015 traf der Fördermittelbescheid bezogen auf den Planungsstand Entwurfsplanung ein und Planung konn te mit der Ausführungsplanung und dem Erstellen der Leistungsverzeichnisse fortgesetzt wer den. Die Veröffentlichung Ausschreibungen der Leistungen erfolgte später als ursprünglich geplant. Erfahrungsgemäß werden im späten Frühjahr ungünstigere Ausschreibungsergebnisse erzielt als zum Jahresanfang. Das hat sich bei dieser Baumaßnahme bestätigt. Des Weiteren wiesen die Ausschreibungen des letzten Jahres und des jetzt begonnenen Jah res hohe Bezuschlagungen auf, da in der Baubranche eine sehr gute Konjunkturlage herrscht. Dementsprechend war die Beteiligung an den Ausschreibungen gering. Die Folge ist ein man gelnder Wettbewerb mit zwangsläufiger Bezuschlagung hoher Baupreise. Konkret führten die Ausschreibungsergebnisse hauptsächlich in der Kostengruppe 300 Bau werk – Baukonstruktion zu Mehrkosten in den Losen WDVS-Fassade, Fenster und Gerüst. Weitere Mehrkosten ergaben sich während der Bauausführung durch Nachträge in der Kosten gruppe 300 für notwendige zusätzliche Leistungen (Thema Schadstoffe) und maßgeblich die Baudurchführung im genutzten Gebäude. Stadt Leipzig 65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 4 von 8 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage 9. Grundschule Gersterstraße 74, 04279 Leipzig Stand vom: 03.05.2017 2.3 Beschreibung der Mehrkosten Los 03 Gerüst Das Ergebnis der öffentliche Ausschreibung lag bei allen Bietern über der Kostenberechnung Los 04 Fenster Das Ergebnis der öffentliche Ausschreibung lag bei allen Bietern über der Kostenberechnung Im Zuge der Demontage der Fenster wurden hinter den Fensterpaneelen und den Fugen im Kopplungsholz der Fensterrahmen asbesthaltige Baustoffe vorgefunden, die nach aktuellem Urteil nicht überbaut werden dürfen. Das Entfernen dieser Stoffe ist mit aufwendigen Arbeits schutzmaßnahmen verbunden, die fachgerechte Entsorgung ist kostenintensiv. Die Arbeit im genutzten Gebäude ist zudem maßgeblich Kosten erhöhend. Los 05 WDVS-Fassade Die Zusatzleistung betraf den erhöhten Aufwand zur Vorbereitung der Fassadenfläche für die Anbringung des WDVS. Zur Egalisierung der Waschbetonoberflächen infolge von Auswa schungen und dem Ausmaß an Plattenversätzen, die erst nach Gerüststellung im vollem Um fang bewertet werden konnten, wurde ein erhöhter Vorbereitungsaufwand erforderlich, um die gleichmäßige Mindestkleberstärke für das Anbringen des WDVS zu erreichen. Los 12b In der Kostengruppe 400 Technische Anlagen mussten zusätzlich Leistungen im Direktauftrag an die Errichter der Hausalarm- und Einbruchmeldeanlage vergeben werden, um Gewährleis tungsansprüche aufrecht zu erhalten, die noch bis 2019 bestehen. Das betraf die Demontage und den Wiedereinbau der Hausalarm- und Einbruchmeldeanlage im Zuge des Einbaus neuer Türen bzw. der Fassadenarbeiten. 2.4 Mehrkosten Energetische Sanierung und Bauwerksabdichtung Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt. Mehrkosten Summe Los 03 Gerüst Mehrkosten durch höheres Ausschreibungsergebnis Los 04 Fenster Höheres Ausschreibungsergebnis, Mehrkosten für Rückbau und Entsorgung asbesthaltiges Schadstoffe, welche erst bei der Demontage der Fenster festge stellt wurden 135.482 Los 05 WDVS-Fassade Höheres Ausschreibungsergebnis nach öffentlicher Ausschreibung 171.932 Los 12b Gewährleistung Brandschutz Zur Erhaltung von Gewährleistungsansprüchen voran gegangener Brandschutzmaßnahmen Los 15 Blitzschutz Günstigeres Ausschreibungsergebnis Los 07 Dacherneuerung, Ausschreibungsrisiko auf Grund aktueller Marktlage 04a Sonnenschutz und Erfahrungen bei typgleichen Bauvorhaben Summe Mehrkosten Stadt Leipzig 65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 7.859 1.206 -5.629 87.200 398.050 Seite 5 von 8 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage 9. Grundschule Gersterstraße 74, 04279 Leipzig Stand vom: 03.05.2017 2.5 Restrisiken Die Lose Dacherneuerung und Sonnenschutz befinden sich in der Ausschreibungsphase. Aufgrund der aktuellen Marktlage und den gegenwärtigen Erfahrungen bei typgleichen Bauvor haben gibt es ein erhebliches Risiko für die Ausschreibungsergebnisse, so dass hier Mehrkos ten in Höhe von von ca. 87.200 € eingeschätzt werden. Dieses Restrisiko von 87.200 € ist zunächst zur Kenntnis zu nehmen und soll zunächst nicht haushaltswirksam bereitgestellt werden. Es ist bei tatsächlichem Eintritt abzudecken. 3 Finanzieller Aufwand Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt, Stand 12/2016 Kostengruppe Energetische Sanierung BB: VA VI DS 01367 100 200 Grundstück Herrichten und Erschlie ßung 300 Bauwerk - Baukonstruk tionen 400 Bauwerk - Technische Anlagen 500 Außenanlagen 600 Ausstattung und Kunst werke 700 Baunebenkosten Summe 4 Finanzierung 4.1 Finanzierungsplan Mehrkosten energet. Sanierung BB: 1. Änderung Mehrkosten Gesamt neu energetische Sanierung 8.400 17.850 0 0 8.400 17.850 1.201.900 402.473 1.604.373 101.150 -4.423 96.727 73.200 0 0 0 73.200 0 197.500 1.600.000 0 398.050 197.500 1.998.050 Förderfähigkeit der Maßnahme: nicht förderfähig förderfähig Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt. Stadt Leipzig 65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 6 von 8 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage 9. Grundschule Gersterstraße 74, 04279 Leipzig Stand vom: 03.05.2017 Förderprogramm Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % Baumaßnahme Gesamtkosten Förderfähige Kosten Anteil Fördermittel Antrag vom Bescheid vom Schulhausbau (Föri SIF) 40% Energetische Sanierung und Bauwerksabdichtung 1.599.418 1.573.476 629.390 15.11.16 Die Kostenentwicklung der Teilbaumaßnahme „Energetische Modernisierung und Bauwerksab dichtung“ wurde dem Fördermittelgeber SAB angezeigt. Die Anerkennung der Kosten als för derfähig im Rahmen des Förderprogramms steht noch aus. 4.2 Finanzierung Gesamtmaßnahme (incl. Mehrkosten) Jahr 2015 2016 2017 Gesamt Energetische Sanierung/ Bauwerksabdichtung, VI DS 01367, Kosten in EUR, brutto Planung 147.750 50.000 0 197.750 Bau 287.250 1.115.000 398.050 1.800.300 Gesamt Planung + Bau 435.000 1.165.000 398.050 1.998.050 Anteil Stadt* 260.000 705.000 403.660 1.368.660 davon Mehrkosten Bauleistungen 398.050 davon Ausgleich Fördermitteldifferenz 5.610 Fördermittel lt. Bescheid: Gesamt Eigenmittel + Fördermittel 0 236.640 392.750 629.390 260.000 941.640 796.410 1.998.050 *Die Eigenmittel aus der Haushaltplanung 2015/2016 müssen im Jahr 2017 angepasst werden, um die Differenz zwischen geplanten Fördermitteln und dem Fördermitteln-Ist im eingestellten Eigenanteil auszugleichen: Fördermittel lt. Baubeschluss: 635.000 € Fördermittel lt. Bescheid: 629.390 € Fördermitteldifferenz: 5.610 € Die Deckung der Mehrkosten erfolgt innerhalb des Budgets zu Lasten der PSP-Elemente im SK 42119000: 1.100.21.1.1.01.36 51_UH2 J.-Ringelnatz-Schule 300.000 € 1.100.21.1.1.01 51_UH2 Grundschulen in öffentl. Trägerschaft 100 € 1.100.36.7.0.01.06 51_UH2 Bereitstellung von Gebäuden für HzE 103.560 € 403.660 € Stadt Leipzig 65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 7 von 8 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage 9. Grundschule Gersterstraße 74, 04279 Leipzig Stand vom: 03.05.2017 Die Mehrkosten wurden dem Fördermittelgeber angezeigt. Eine Bestätigung, dass die Mehr kosten gefördert werden, liegt noch nicht vor. Sollten zusätzliche Fördermittel bewilligt werden, lösen diese den bereitgestellten Eigenmitte lanteil anteilig ab. 5 Fristenplan Baubeginn, Fertigstellung 6 09/2016 03/2018 Folgen bei Nichtbeschlussfassung Die Maßnahme befindet sich in der Ausführung. Bei Nichtbeschlussfassung führt dies zur Unterbrechung der weiteren Ausschreibungen und damit der weiteren Bauausführung. Die komplette Fertigstellung ist gefährdet. Stadt Leipzig 65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 8 von 8 Begründung der Eilbedürftigkeit Vorlage: 1. Änderung zum Baubeschluss Nr. VA VI-01367 vom 02.09.2015 9. Grundschule, Gersterstr. 74, 04279 Leipzig, energetische Sanierung der Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung - Mehrkosten (VI-DS-01367-DS-02 und -DS-03) Diese Maßnahme "Energetische Sanierung der 9. Grundschule" ist Bestandteil des Förderprogramms 'Förderrichtlinie Schulische Infrastruktur' (FöriSIF). Es handelt sich um eine konsumtive Maßnahme. Die Baumaßnahme findet unter laufendem Schulbetrieb statt, die Fertigstellung der Maßnahme hat daher hohe Priorität. Die Eilbedürftigkeit der Einbringung der o. g. Vorlage in die DB OB und den weiteren Gremiendurchlauf ist erforderlich zur Sicherstellung a) eines unterbrechungsfreien Ablaufes der Vergaben der restlichen Lose b) der Beauftragung geprüfter Nachträge und c) eines unterbrechungsfreien Bauablaufs i.Zshg.m. den vorgenannten Gründen als Basis einer vollständigen Inanspruchnahme der Rückstellungen aus 2016 in 2017. Sofern eine Einbringung der Vorlage VI-DS-01367-DS-02 in den Verwaltungsausschuss am 07.06.2017 nicht realisiert wird, ist ein unterbrechungsfreier Bauablauf und damit eine Fertigstellung der energetischen Sanierung bis 03/2018 wegen eines unzureichenden Ausschreibungs-/Vergabevorlaufes in 2017 gefährdet. Ggf. daraus resultierende Fördermittelrisiken sind aktuell nicht bewertbar.