Vorlage-Sammeldokument

Informationsvorlage Nr. VI-DS-04108 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff: Finanzbericht zum 31.12.2016 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 21.06.2017 Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Der Finanzbericht zum 31.12.2016 wird zur Kenntnis genommen. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant 2/3 Sachverhalt: siehe Anlage Anlage: Finanzbericht zum 31.12.2016 3/3 Stadt Leipzig Dezernat Finanzen Finanzbericht 2016 zum Stichtag 31.12.2016 Finanzbericht zum 31.12.2016 _________________________________________________________________________________________________________________ Inhaltsverzeichnis 1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2016 4 1.1 Vorbemerkung 4 1.2 Ergebnisrechnung 2016 – vorläufige Hochrechnung 4 1.3 Finanzrechnung 2016 – aktueller Stand 6 Bürgschaften und Entschuldung 8 2.1 Entschuldung 8 2.2 Bürgschaften 9 2 2 Finanzbericht zum 31.12.2016 _________________________________________________________________________________________________________________ Anlagenübersicht Anlage 1 Querübersicht Ergebnisrechnung 2016 nach Kostenartengruppen – vorläufige Hochrechnung Anlage 2 Querübersicht Finanzrechnung 2016 nach Kostenartengruppen – aktueller Stand Anlage 3 Übersicht über die wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3 Finanzbericht zum 31.12.2016 _________________________________________________________________________________________________________________ 1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2016 1.1 Vorbemerkung Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen über den aktuellen Stand einer Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2016. Die Schließung der Buchungsperiode 2016 für die Fachämter erfolgte zum 31.01.2017 für den Ergebnishaushalt und zum 31.12.2016 für den Finanzhaushalt (investive Maßnahmen). Nach diesen Stichtagsterminen werden die entsprechenden Jahresabschlussbuchungen zentral durch die Stadtkämmerei vorgenommen. Ein Teil dieser Buchungen (z.B. Bildung sowie Auflösung von Rückstellungen, Bildung von Verbindlichkeiten sowie Forderungen etc.) erfolgte auf Grundlage der Meldungen durch die Fachämter. Vor dem Hintergrund, dass ein nicht unerheblicher Teil der Jahresabschlussbuchungen noch aussteht (z.B. Abschreibungslauf, Einzel- und Pauschalwertberichtigungen) sowie einige Meldungen der Fachämter durch die Stadtkämmerei noch nicht abschließend geprüft wurden, erfolgt nachfolgend eine Hochrechnung für die Ergebnisrechnung 2016. Diese wurde zum einen auf Basis der vorliegenden Meldungen und zum anderen auf Basis von Durchschnittswerten aus den Jahresabschlüssen 2012 bis 2014 ermittelt. Die Finanzrechnung 2016 wird zum aktuellen Stand gemäß SAP in dieser Vorlage ausgewiesen. Nachfolgend kann es noch zu Verschiebungen zwischen dem Cash-Flow aus Investitionstätigkeit und dem Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit kommen, wenn einzelne Maßnahmen nicht aktivierungsfähig sind. Weiterhin ist zu beachten, dass es zu Veränderungen der Finanzrechnung bezüglich des Themas „Treuhandkonten“ kommen kann. 1.2 Ergebnisrechnung 2016 – vorläufige Hochrechnung Mit dem Haushaltsplan 2015/2016 wurde für das Haushaltsjahr 2016 ein Ergebnishaushalt mit einem Volumen von rd. 1,480 Mrd. € bei einem Defizit von rd. 13,33 Mio. € beschlossen. Zum Stand 10.04.2016 ergibt sich im SAP folgender Zwischenstand: - in Mio. € - Summe ordentliche Erträge Summe ordentliche Aufwendungen Zwischenstand ordentliches Ergebnis (gem. SAP Stand 10.04.2017) Zwischenstand Sonderergebnis Zwischenstand Gesamtergebnis (gem. SAP Stand 10.04.2017) 1.537,38 1.454,63 82,75 0,76 83,51 Hieraus resultiert ein aktuell im SAP ausgewiesenes ordentliches Gesamtergebnis i.H. von 83,51 Mio. € (Überschuss), vgl. auch Anlage 1 Spalte C. Nach vorläufiger Hochrechnung werden noch folgende Abschlussbuchungen (entsprechend der Meldungen der Fachämter sowie erste Schätzungen auf Basis verschiedener Annahmen bzw. unter Berücksichtigung von Durchschnittswerten der letzten Jahre) erwartet: 4 Finanzbericht zum 31.12.2016 _________________________________________________________________________________________________________________ - in Mio. € Zuschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht) 47 Rettungsdienst sonstige Forderungen 13 Auflösung Sonderposten (noch kein IST gebucht) 43 periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte, netto) 10 sonstiges (z.B. Schätzung Auflösung EWB/PWB, Treuhandkonten) 3 US-Leasing KWL Einzahlung Bürgschaftsprovision Summe der Veränderungen Erträge Rückstellungen/Verbindlichkeiten (z.T. Schätzung) Abschreibung (noch kein IST gebucht) Abschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht) sonstiges (z.B. Schätzung Bildung EWB/PWB, Treuhandkonten) -7 109 40 125 2 15 Summe der Veränderungen Aufwendungen 182 Veränderungen ordentliches Ergebnis 2016 -73 mögliches ordentliches Ergebnis 2016 9 außerordentlicher Ertrag 0 außerordentlicher Aufwand 0 Veränderungen Sonderergebnis 2016 0 mögliches Sonderergebnis 2016 1 mögliches Gesamtergebnis 2016 10 Die obige Tabelle verdeutlicht, dass voraussichtlich noch Jahresabschlussbuchungen bei den Erträgen i.H. von rd. 109 Mio. € und bei den Aufwendungen i.H. von rd. 182 Mio. € ausstehen. Die Aufteilungen dieser Buchungen nach den einzelnen Kostenarten kann der Anlage 1, Spalte D entnommen werden. Unter Berücksichtigung der prognostizierten noch offenen Jahresabschlussbuchungen wird aktuell eingeschätzt, dass sich das geplante Defizit von 13,3 Mio. € um 23,6 Mio. € auf ein voraussichtliches Gesamtergebnis von 10,3 Mio. € (Überschuss) verbessern wird. 5 Finanzbericht zum 31.12.2016 _________________________________________________________________________________________________________________ 1.3 Finanzrechnung 2016 – aktueller Stand Eine Übersicht der Finanzrechnung zum aktuellen Stand ist in der Anlage 2 dargestellt. Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Bedarf an Zahlungsmitteln i.H. von 30,3 Mio. € ausgewiesen. Dieser erhöht sich voraussichtlich auf 49,22 Mio. €. entsprechend HH-Plan 2015/16 für das HHJahr 2016 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Cash-Flow aus Investitionstätigkeit Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit Änderung Finanzmittelbestand (ohne Ausleihungen) Finanzrechnung 2016 – aktueller Stand 23,03 Mio. € 55,65 Mio. € - 30,10 Mio. € - 44,77 Mio. € - 23,20 Mio. € - 60,10 Mio. € - 30,27 Mio. € - 49,22 Mio. € Cash Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Die Stadt Leipzig hat Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.408 Mio. € geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in Höhe von ca. 1.512 Mio. € zu rechnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von ca. 104 Mio. €. Dem gegenüber stehen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.385 Mio. €. Dieser Gesamtansatz steigt um voraussichtlich 71,5 Mio. € auf rd. 1.457 Mio. €. Eine Übersicht über die wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit können der Anlage 3 entnommen werden. Der geplante Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 23 Mio. € erhöht sich demzufolge um rd. 33 Mio. €, so dass dieser voraussichtlich rd. 56 Mio. € betragen wird. In diesem Zusammenhang ist auf Folgendes hinzuweisen: Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung, Kreditbeschaffungskosten und Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften finanziert werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2016 mit 48,5 Mio. € veranschlagt. Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, muss auf freie Liquidität zurückgegriffen, Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt werden. Der Cash Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2016 in einer Höhe von 23 Mio. € geplant und erhöht sich nach aktuellem Stand auf rd. 56 Mio. €. Damit wird deutlich, dass die Stadt Leipzig nur planerisch nicht in der 6 Finanzbericht zum 31.12.2016 _________________________________________________________________________________________________________________ Lage war, mit dem Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung zu erwirtschaften. Demzufolge erhöht rein formal der bestehende Differenzbetrag i.H. von rd. 7,5 Mio. € (ordentliche Tilgung i.H. von 48,5 Mio. € abzgl. Cash-Flow i.H. von rd. 56 Mio. €) die bestehende Liquidität der Stadt Leipzig. Cash Flow aus Investitionstätigkeit Plan 2016 (Spalte 1) Übertrag Ermächtigung VJ (Spalte 2) aktueller Plan über-/ außerplanmäßig Deckungsfähigkeit Fortgeschriebener Plan (Spalte 1+2) (Spalte 4) (Spalte 5) Ist 2016 Ist in % (Spalte 7) Einzahlungen 118.263.627 5.592.882 123.856.509 5.463.893 25.728.573 (Spalte 3+4+5) 155.048.975 137.827.175 (Spalte 7/6) 89% Auszahlungen 148.367.467 191.933.008 340.300.475 72.267.310 25.728.573 438.296.358 182.590.122 42% Cash-Flow -30.103.840 -186.340.126 -216.443.966 -66.803.417 0 -283.247.383 -44.762.947 16% Im Haushaltsjahr 2016 sind Investitionsauszahlungen i.H. von rd. 182,6 Mio. € zu verzeichnen. Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze aus Vorjahren sowie der über-/außerplanmäßig bereitgestellten Auszahlungen einschließlich der Deckungsfähigkeit erfolgte nur eine Abfinanzierung i.H. von 42% gegenüber dem fortgeschriebenen Plan. Hieraus wird deutlich, dass letztendlich auch in 2016 kein Abbau der übertragenen Ansätze aus Vorjahren erfolgt ist. Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit stellt sich aktuell wie folgt dar: Plan IST IST - Plan 25,3 Mio. € 0 -25,3 Mio. € Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 0 48,9 Mio. € 48,9 Mio. € Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 25,3 Mio. € 48,9 Mio. € 23,6 Mio. € ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 48,5 Mio. € 48,5 Mio. € 0 außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0 11,6 Mio. € 11,6 Mio. € Tilgung von Krediten für Umschuldungen 0 48,9 Mio. € 48,9 Mio. € 48,5 Mio. € 109,0 Mio. € 60,5 Mio. € -23,2 Mio. € -60,1 Mio. € -36,9 Mio. € Aufnahme von Krediten für Investitionen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 7 Finanzbericht zum 31.12.2016 _________________________________________________________________________________________________________________ 1. Kreditneuaufnahmen Für das Jahr 2016 stand folgende Kreditermächtigung zur Verfügung: 24,7 Mio. € Kreditermächtigung aus Vorjahr 25,3 Mio. € Kreditermächtigung 2016 50,0 Mio. € verfügbare Kreditermächtigung Die verfügbare Kreditermächtigung wurde in 2016 nicht zur Kreditneuaufnahme genutzt. Es erfolgte keine Kreditaufnahme in 2016. 2. Tilgung: Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden ursprünglich im Haushaltsplan 2016 für die ordentliche Tilgung rund 48,5 Mio. € veranschlagt. Aufgrund der im Oktober 2015 stattgegebenen Berufung der UBS im KWLProzess ist die jährliche zusätzliche außerordentliche Tilgung i.H. von 5 Mio. €, mit der die Stadt Leipzig durch den Bescheid der Landesdirektion Leipzig vom 30.09.2011 seit 2012 beauflagt wurde, wieder zu leisten. In 2015 ist dies bereits erfolgt sowie in den Jahren 2016 und 2017 bei der Planung berücksichtigt, da erst im Mai 2017 die Berufungsverhandlung aufgenommen wird. Im Jahr 2016 erfolgt zudem eine weitere außerordentliche Tilgung im Rahmen der CBLTerminierung in Höhe von 6,6 Mio. € aus einer Sicherungsabrede zwischen der Stadt Leipzig und der KWL. In Summe sind insgesamt 60,1 Mio. € getilgt worden. 2 Bürgschaften und Entschuldung 2.1 Entschuldung Haushaltsdurchführung 2016 Schuldenstand IST 31.12.2015 IST 31.12.2016 Differenz 686,3 Mio. € 626,1 Mio. € -60,1 Mio. € Einwohner mit Hauptwohnsitz 567.846 579.530 11.684 Pro-Kopf-Verschuldung 1.208 € 1.080 € -128 € Der Schuldenstand sinkt um die Entschuldung von 60,1 Mio. € von 686,3 Mio. € auf 626,1 Mio. € per 31.12.2016. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt aufgrund des gesunkenen Schuldenstandes und der gestiegenen Bevölkerungszahl um 128 € von 1.208 € auf 1.080 €. 8 Finanzbericht zum 31.12.2016 _________________________________________________________________________________________________________________ 2.2 Bürgschaften Haushaltsplanung 2016 Bürgschaften IST 31.12.2015 289,9 Mio. € IST 31.12.2016 279,9 Mio. € Änderung -10,2 Mio. € Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank um 10,2 Mio. € von 289,9 Mio. € auf 279,9 Mio. €. 9 Finanzbericht zum 31.12.2016 Anlage 1 Querübersicht Ergebnisrechnung 2016 nach Kostenartengruppen - vorläufige Hochrechnung Spalte B Plan 2016 Spalte C Spalte D Ist 2016 noch erwartet 10.04.2017 (Diff. Ist 10.04. - VIST) 30 Steuern/ Abgaben 31 Zuwend., Zuweisungen, allg. Umlagen, aufgelöste SP 32 Sonstige Transfererträge 33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 34 PR Leistungsentgelt, Kostenerstatt., Kostenumlagen 35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit 36 Finanzerträge 37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen Summe ordentliche Erträge ohne ILV 555.851.550 628.720.341 7.561.750 57.053.503 127.147.970 82.576.661 21.626.200 0 1.480.537.974 634.818.333 608.911.598 9.133.209 33.477.041 172.701.604 52.799.915 25.481.949 58.497 1.537.382.146 40 Personalaufwendungen 41 Versorgungsaufwendungen 42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 43 Transferaufwendungen 44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit 45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 46 Bilanzielle Zuschreibungen 47 Bilanzielle Abschreibungen Ordentliche Aufwendungen ohne ILV Ordentliches Ergebnis 50 Außerordentliche Erträge 51 Außerordentliche Aufwendungen veranschlagtes Sonderergebnis Gesamtergebnis 357.679.550 0 169.825.388 580.982.850 259.244.900 16.143.650 0 111.989.327 1.495.865.665 -15.327.690 2.000.000 0 2.000.000 -13.327.690 366.304.202 52.157 196.154.238 625.812.271 249.034.098 11.053.543 0 6.220.842 1.454.631.351 82.750.795 1.605.568 844.956 760.612 83.511.406 0 43.543.675 93.042 7.416.949 15.287.053 49.536.130 -7.200.000 0 108.676.849 0 0 0 6.135.859 29.861.990 3.767.510 0 0 142.116.769 181.882.128 -73.205.279 0 0 0 -73.205.279 Spalte E VIST 2016 Spalte F Abweichung VIST - Plan 634.818.333 652.455.272 9.226.251 40.893.990 187.988.657 102.336.045 18.281.949 58.497 1.646.058.994 78.966.783 23.734.932 1.664.501 -16.159.513 60.840.687 19.759.384 -3.344.251 58.497 165.521.020 366.304.202 52.157 202.290.097 655.674.261 252.801.608 11.053.543 0 148.337.612 1.636.513.479 9.545.515 1.605.568 844.956 760.612 10.306.127 8.624.652 52.157 32.464.709 74.691.411 -6.443.292 -5.090.107 0 36.348.285 140.647.814 24.873.206 -394.432 844.956 -1.239.388 23.633.818 Finanzbericht zum 31.12.2016 Anlage 2 Querübersicht Finanzrechnung 2016 nach Kostenartengruppen - aktueller Stand Plan 2016 IST 2016 (Stand 10.04.2017) Differenz Steuern/Abgaben Zuwendungen, Zuweisungen und allg. Umlagen sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattung Zinsen, sonstige Finanzeinzahlungen Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen Einzahlung. a. lfd. Verwaltungstätigkeit 555.851.550 588.702.380 7.561.750 56.188.050 129.147.970 49.379.550 21.626.200 1.408.457.450 612.924.790 606.442.391 8.742.315 35.365.231 177.474.934 47.448.006 24.190.615 1.512.588.282 57.073.240 17.740.011 1.180.565 -20.822.819 48.326.964 -1.931.544 2.564.415 104.130.832 Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahl. für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und ähnliche Auszahlungen Transferauszahlungen Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen Auszahlung. a. lfd. Verwaltungstätigkeit 357.571.600 0 169.994.147 581.446.286 260.273.900 16.143.650 1.385.429.583 364.406.604 52.157 198.341.356 630.711.116 251.716.872 11.706.916 1.456.935.019 6.835.004 52.157 28.347.209 49.264.830 -8.557.028 -4.436.734 71.505.436 23.027.867 55.653.263 32.625.396 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Einz. aus Investitionsbeiträgen u.ähnl.E Einzahlungen a.Veräußerung Sachvermögen Einz. aus Veräußerung v. Finanzvermögen Einzahlungen sonst. Investitionstätigk. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 103.472.127 1.255.000 13.536.500 0 0 118.263.627 121.912.524 3.321.437 12.543.381 0 49.777 137.827.119 18.440.397 2.066.437 -993.119 0 49.777 19.563.492 Auszahlungen für Grundstücke + Gebäude Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für bewegl. Sachvermögen Auszahlungen für Finanzvermögen Auszahlungen für Investitionsförderungsm Auszahlungen für sonstige Investitionen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 11.756.000 99.326.791 5.611.550 15.270.800 16.402.326 0 148.367.467 12.018.078 126.448.992 10.306.885 17.344.687 16.475.586 0 182.594.228 262.078 27.122.201 4.695.335 2.073.887 73.260 0 34.226.761 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -30.103.840 -44.767.109 -14.663.269 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag -7.075.973 10.886.154 17.962.127 Aufnahme von Krediten für Investitionen Tilgung von Krediten für Investitionen Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 25.300.000 48.500.000 -23.200.000 48.897.500 108.999.386 -60.101.886 23.597.500 60.499.386 -36.901.886 Änderung Finanzierungsmittelbestand -30.275.973 -49.215.732 -18.939.759 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Finanzbericht zum 31.12.2016 Anlage 3 Übersicht über die wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlung. a. lfd. Verwaltungstätigkeit Auszahlung. a. lfd. Verwaltungstätigkeit Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Plan 2016 1.408.457.450 1.385.429.583 23.027.867 IST 2016 1.512.588.282 1.456.935.019 55.653.263 Differenz 104.130.832 71.505.436 32.625.396 Begründungen der wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigtkeit: Mehreinzahlungen Gewerbesteuer Mehreinzahlungen Grundsteuer B Mehreinzahlungen sonstige Steuern Mehreinzahlungen Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer Mehreinzahlungen Sonderlastenausgleich Hartz IV Mindereinzahlungen allg. Schlüsselzuweisungen Mehreinzahlungen Hilfen für Asylbewerber Mehreinzahlungen Bedarfszuweisung Asylbewerber (Bescheid vom 28.12.2015) Mehreinzahlungen vom Land für Kitas Mehreinzahlungen KdU (dav. 3,74 Mio. € Nachzahlung Bundestbeteiligung aufgrund Erhöhung %) Mehreinzahlungen Zuwendungen für lfd. Zwecke von ZV (VTA) Mehreinzahlungen Zuwendungen für lfd. Zwecke vom Land (VTA) Mindereinzahlungen Benutzungsentgelte Rettungsdienst Mehreinzahlungen Kostenerstattungen Asylbewerber Mehreinzahlungen Kostenerstattungen umA Mehreinzahlungen Kostenerstattung Personalamt Mehreinzahlungen Kostenerstattung von and. Gemeinden (Kitas/TPP) Mehreinzahlungen Kompensationsmaßnahmen ASG (Korrektur Finanzrechnung 2013-2016) Mehreinzahlungen US-Border Cross Leasing Transaktion KWL (Rückzahlung Grundschuldbetrag) Gesamt 39,7 4,2 2,2 8,2 4,8 -8,7 11,1 2,7 2,6 2,0 2,1 3,1 -10,0 18,0 10,3 1,5 0,8 2,4 7,2 104,2 Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € 6,84 2,60 2,25 -3,48 -7,74 43,59 17,14 3,13 3,68 1,57 4,71 -8,20 10,18 -4,44 71,83 Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Begründungen der wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigtkeit: Mehrauszahlungen Personal Mehrauszahlungen Unterhaltung Gemeindestraßen Mehrauszahlungen AGM - Bewirtschaftung Minderauszahlungen ASW - nicht verwendete Ausgleichszahlungen Minderauszahlungen AfJFB - baul. Unterhaltung (Bildung Rückstellung unterl. Instandhaltung) Mehrauszahlungen Asyl (ohne 6,19 Mio. € Personal) Mehrauszahlungen HzE Mehrauszahlungen Grundsicherung im Alter Mehrauszahlungen Eingliederungshilfe Mehrauszahlungen Hilfe zur Pflege Mehrauszahlung Umlage KSV Minderauszahlungen KdU Mehrauszahlungen umA (ohne Personal 3,21 Mio. €) Minderauszahlungen Zinsen Gesamt