Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsausschuss Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04096 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff: Umsetzungsbegleitung für eine rechtssichere Änderungsvereinbarung des SAP-EVBIT-Vertrages Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen Verwaltungsausschuss voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 07.06.2017 Bestätigung 1. Lesung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Firma Luther RA GmbH wird mit der Umsetzungsbegleitung für eine rechtssichere Änderungsvereinbarung des SAP-EVB-IT-Vertrages im Rahmen einer Anschlussbeauftragung beauftragt. Die Kosten betragen 34.966,01Euro und stehen über das Sachkonto 44232000 – PSP 110011131204 zur Verfügung. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2017 2017 34966,01 PSP 110011131204 Erträge Ergebnishaushalt Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Die Stadt hat im Rahmen der Doppik-Einführung einen SAP-EVB-IT-Vertrag geschlossen (KISA - Stadt Leipzig), der zum 1.1.2018 angepasst werden soll. Ziel ist die Reduzierung der Vertragssummen bei inhaltlich gleichbleibender Leistung sowie die klarere Abgrenzung der Verantwortlichkeiten der externen Dienstleister. Hierzu hat die Stadt im Jahr 2016 ein Gutachten bei der Luther RA GmbH beauftragt. Ziel der nun zu beauftragenden externen Umsetzungsbegleitung ist die schnelle Entwicklung und Abstimmung einer rechtssicheren und wirtschaftlichen Änderungsvereinbarung bzw. der dazugehörigen Teilkündigungen – gemäß Vorschlag des Gutachtens aus der Erstbeauftragung – mit/zwischen der Stadtverwaltung und den externen Partnern (SAP, Datenzentrale Baden-Württemberg, KISA, GISA, Lecos) sowie eine Konsolidierung des Vertragstextes im Juni/Juli 2017. Um die notwendigen und für die Stadt wirtschaftlich sinnvollen Anpassungen durchführen zu können, ist nun eine rechtliche Begleitung erforderlich. Der externe Dienstleister soll den Text der Änderungsvereinbarung mit KISA und GISA und LECOS sowie der Stadt formulieren und für die Stadt rechtlich prüfen. Hierzu wird beabsichtigt, aufgrund der bereits vorhandenen Kenntnisse des Themas die Firma Luther unter Beachtung der städtischen Regelungen erneut zu beauftragen. Aus Sicht der Stadt handelt es sich daher um einen Folgeauftrag zum Vertrag an die Firma Luther RA GmbH "Gutachten Vergabe SAP-Dienstleistung" vom 15.04.2016. Aufgrund dessen wurden keine weiteren Firmen um Angebotsabgabe zur Umsetzungsbegleitung gebeten, da sich die Firma Luther im Rahmen der Erstbeauftragung umfassend mit dem komplexen Vertragswerk zu den SAP-Dienstleistungen und den dazugehörigen rechtlichen Regelungen befasst hat und damit bereits fundierte Kenntnisse der Sachlage hat und die unterbreiteten Vorschläge sofort umsetzen kann. Alternative Anbieter müssten sich zunächst erst - kostenpflichtig für die Stadt - in die Thematik einarbeiten, was auch zu erheblichen Zeitverzögerungen führen würde und damit die angestrebten Ziele vollständig gefährden könnte. Folgende Gremien (aktueller Hauptauftragnehmer) sind zu erreichen: 02.05.2017 STL: DB-OBM 07.06.2017 STL: Verwaltungsausschuss 05.07.2017 KISA: Fachbeirat Finanzwesen 16.08.2017 KISA: Verwaltungsrat 27.09.2017 KISA: Verbandsversammlung 06.12.2017 KISA: Verwaltungsrat Das vorgelegte Angebot der Firma Luther vom 04.04.2017 enthält in den acht Angebotspositionen die am 23.03.2017 angefragten Leistungen. Hierbei geht es im Wesentlichen um (a) eine Konsolidierung des aktuellen Vertragsdokumentes (Zusammenfassung der aktuell noch gültigen Regelungen) und (b) Textentwürfe für Teilkündigungen und Änderungen am bestehenden SAP-EVB-IT-Vertrag, wie oben beschrieben. Anlagen: Angebot, Vertrag Luther RA GmbH (nichtöffentlich) 3/3