Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04137 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 17.05.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Mit dem Beschluss der Drucksache 00712/14 wurde in der Ratsversammlung am 25.2.2015 die Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII beschlossen. Zwei Jahre nach Beschlussfassung stellen wir fest, dass der Beschluss immer noch nicht in Gänze umgesetzt ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir nach: 1. Welche Ergebnisse hat die Evaluation der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII gebracht? Liegt ein entsprechender Evaluationsbericht vor? 2. Wie viele Materialpools für Tagespflegepersonen konnten in den vergangenen zwei Jahren bei freien Trägern eingerichtet werden? Wo befinden sich diese? Welche Träger sind beteiligt? Warum wurde die Zielstellung von drei weiteren Materialpools nicht erreicht? 3. Ist der festgelegte Kriterienkatalog zur Finanzierung erhöhter Mietaufwendungen mittlerweile endabgestimmt und in Verwaltungshandeln übergegangen? Wie stellt sich dieser Kriterienkatalog konkret dar? Welche Mehraufwendungen wurden bisher beantragt und bewilligt? 4. Wie ist der Stand der Auszahlung der Erstattungsbeiträge zur Kranken-, Pflege und Alterssicherung? Ist die fristgerechte, zeitnahe Auszahlung der Beträge inzwischen gesichert? Anlagen: 1/1