Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04133 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Bußgeldverfahren im Zuge von Versammlungsgeschehen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 17.05.2017 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: In den letzten Jahren kam es zu einer Zunahme von Bußgeldverfahren im Zuge des Versammlungsgeschehens in der Stadt. Diese wurde zum Teil medial begleitet. Soweit bekannt wurde eine Reihe von Verfahren eingestellt. Wir fragen daher an: 1. 2. 3. 4. 5. Wie viele Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz oder unerlaubter Ansammlungen oder ruhestörenden Lärm nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz im Zusammenhang mit Demonstrationsund Versammlungsgeschehen wurden 2015 und 2016 eingeleitet? Bitte die Zahl auflisten, den Tatbestand und das Datum auflisten und zuordnen. Wie viele dieser Bußgeldverfahren wurden im Ergebnis bezahlt, durch Vollstreckung beendet, durch Rücknahme erledigt oder durch Gerichte entschieden? Bitte auflisten. In welcher Höhe hat die Stadt 2015 und 2016 durch Bußgelder aufgrund der Demonstrationen und Versammlungen Einnahmen erzielt und welche Kosten für die Bußgeldverfahren stehen dem gegenüber? Am 09.02. gab es ein Versammlungsverbot für den Augustusplatz. Dennoch versammelten sich vereinzelt Anhänger von LEGIDA auf dem Platz. Wie viele Bußgeldverfahren und in welcher Höhe wurden deswegen eingeleitet und wie sind diese ausgegangen? Am 02.05.2016 wurde 145 Verfahren von Seiten der Staatsanwaltschaft an die Stadt wegen Ordnungswidrigkeiten abgegeben, so die Angaben des Innenministeriums. a) Gegen wie viele Personen wurde diesbezüglich ein Bußgeld in welcher Höhe verhängt? (Detaillierte Angabe) b) Wie viele Personen haben dieses Bußgeld bezahlt? c) Wie viele Personen sind gegen das Bußgeld in Einspruch gegangen? 1/2 2/2