Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04130 Status: öffentlich Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff: Ist-Stand der vertraglichen Nutzung der Sportanlage Mariannenpark und deren weitere Nutzungsperspektive Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 17.05.2017 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Die Sportanlage Mariannenpark steht mit seinen Hauptnutzern (dem SV Wacker Leipzig und dem FC International) seit einiger Zeit im Interesse der Öffentlichkeit. Inzwischen wurde dem Hauptpächter (SV Wacker Leipzig) per 28.4 2017 von Seiten der Stadtverwaltung gekündigt, die weitere sportliche Nutzung der Sportanlage ist offen. Aus diesem Grund fragen wir: 1.Warum gibt es für die Sportanlage Mariannenpark mehrere Pächter? 2.Wie ist die vertragliche Nutzung der Sportanlage seit 2014 geregelt - insbesondere bzgl. Oberflächenwasser, Wasserversorgung Brunnen, Müllentsorgung? 3.Hat die Stadtverwaltung davon Kenntnis, wie die vertraglichen Verpflichtungen zwischen SV Wacker Leipzig und dem FC International beidseitig erfüllt wurden? Hat sich die Verwaltung bei diesbezüglichen Streitfällen zwischen beiden Vereinen als neutraler Vermittler angeboten? 4.Aus welchem Grund wurde seitens der Verwaltung dem SV Wacker Leipzig gekündigt, obwohl es im Verwaltungsrecht üblich ist, das mildeste geeignete Mittel zur Rechtsdurchsetzung anzuwenden? 5.Beabsichtigt die Verwaltung den FC International Leipzig als alleinigen Pächter einzusetzen? 6. Existiert aus städtischer Sicht für die Sportanlage Mariannenpark eine schlüssige Konzeption für die Zukunft, welche die sportliche Perspektive aller weiteren Sportanlagennutzer sicherstellt (PKM Anlagenbau, BC Eintracht, FFC Wacker und der Rugbyverein Leipziger Scorpions)? 1/2 Anlagen: 2/2