Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04107 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Umgang mit Schrottfahrrädern in Leipzig Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In der Stadt Leipzig stehen einige offensichtlich fahruntaugliche und/oder herrenlose Fahrräder im öffentlichen Raum herum. Eine Vielzahl dieser Fahrräder hat augenscheinlich nur noch Schrottwert und ist folglich als Abfall einzustufen. Die betreffenden Fahrräder versperren die vorgehaltenen regulären Fahrradabstellmöglichkeiten. Insbesondere werden Fußgänger und andere Radfahrer gezwungen, auf andere Flächen auszuweichen. Dazu haben wir folgende Fragen: 1. Wie viele Schrottfahrräder wurden in Leipzig zwischen 2011 – 2016 entsorgt (bitte Auflistung nach Jahr)? 2. An welchen Stellen werden besonders oft Schrottfahrräder in Leipzig entfernt? 3. In welchem zeitlichen Rhythmus erfolgen Begehungen im Hinblick auf herrenlose Fahrräder durch das Ordnungsamt? 4. Das Ordnungsamt markiert seit diesem Jahr Fahrräder, welche sie für fahruntauglich halten, mit einer Banderole. Das hatte die Stadt Leipzig in einem Verwaltungsstandpunkt im Jahr 2010 noch abgelehnt (V/A 68/10). a. Warum hat sich die Stadtverwaltung nun entschieden, Fahrräder, welche sie für fahruntauglich halten, durch Banderolen kenntlich zu machen? b. Wie sehen die Handlungshinweise des Ordnungsamtes für das Entfernen von Schrottfahrrädern aktuell genau aus? Seite 1/3 c. Welche Erfahrungen hat das Ordnungsamt bisher mit dem Markieren von Fahrrädern gemacht? d. Wie viele Fahrräder wurden seit Jahresbeginn markiert und wie viele der bisher markierten Fahrräder wurden vom Ordnungsamt nach Ablauf der Frist entsorgt? Anlagen: Seite 2/3