Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsausschuss Neufassung Nr. VI-P-03599-VSP-02 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff: Ein Soziales Zentrum in der Platostraße 1 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Verwaltungsausschuss Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.05.2017 Beschlussfassung Bestätigung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre X Nachteilig für die Stadt Leipzig. Rechtswidrig und/oder Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht X Alternativvorschlag Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird für die Fortentwicklung des Willkommenszentrums als auch bei der zukünftigen Nutzung des neuen Stadtbüros im jetzigen Bürgeramt Mitte prüfen, inwiefern beide für Informations- und Begegnungsveranstaltungen Kooperationspartnern der Verwaltung genutzt werden könnten. 1/4 von zivilgesellschaftlichen Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/4 Begründung: Der in der Petition genannte Standort Platostraße 1 steht für ein „Soziales Zentrum“ nicht zur Verfügung, weshalb das vom Petenten vorgeschlagene Konzept in Gänze zur Zeit nicht umsetzbar ist. Das grundsätzliche Anliegen der Petition, eine offene und diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft, wird jedoch schon heute mit der vorgelegten Konzeption für das „Willkommenszentrum Leipzig“ berücksichtigt (vgl. Informationsvorlage VI-DS-03451). Am 08.02.2017 hat die Verwaltung dem Stadtrat ihre Pläne vorgestellt, Willkommenszentrum im neuen Stadthaus Otto-Schill-Straße 2 einzurichten (1.) ein Aufgrund rechtlicher Gegebenheiten am vorgeschlagenen Standort bestanden für die Verwaltung aber keine Handlungsspielräume für die mit der Petition erstrebte Einrichtung eines sozialen Zentrums in der Platostraße 1, Alte Kfz-Zulassungsstelle (2.) 1. Die Verwaltung trägt die Intention der Petition durchaus mit und kann die konzeptionellen Vorschläge zu Aufbau und Gestaltung selbstorganisierter, selbstgestalteter Räume – als „Schnittstelle zwischen bürgernaher Politik und zivilgesellschaftlichem Engagement" – in weiten Teilen nachvollziehen. Der vollständigen Umsetzung dieser Vorschläge sind allerdings räumliche und finanzielle Grenzen gesetzt (vgl. unten Punkt 2). Zumindest in einem Teilbereich und durchaus im Sinne der Petition kann die Verwaltung jetzt schon etwas vorweisen: Mit Vorlage VI-DS-03451 hat sie im Februar dem Stadtrat ihren Vorschlag zu Aufbau und Etablierung eines Willkommenszentrums Leipzig (WZL) unterbreitet, der auch so zur Kenntnis genommen wurde. Für Neu-Leipziger mit Migrationshintergrund - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus - sollen bestehende dezentrale Informations- und Beratungsangebote durch eine zentrale, niedrigschwellige Anlaufstelle ergänzt werden. Das WZL soll ein „Türöffner“ zu Dienstleistungen und Hilfsangeboten, wie auch in die Bürgergesellschaft sein und sowohl zur schnellen Orientierung im städtischen Leben, als auch zur Arbeitserleichterung für die anderen Bereiche beitragen. Im Sinne einer guten Erreichbarkeit und einer Signalwirkung in die Stadtgesellschaft wird das WZL zentral im neu öffnenden Stadthaus Otto-Schill-Straße 2 untergebracht, was ein offenes Raum konzept mit 2-3 Beratungsplätzen ermöglicht und kurze Wege zu relevanten Ämtern/Referaten im Neuen Rathaus und im Stadthaus bietet. Die Nähe zum jetzigen Bürgeramt Mitte lässt bei seiner zukünftigen Nutzung Synergien in Sinne der Petition erwarten. 2. Die Petition ging am 29.11.2016 ein und wurde am 09.12.2016 vom Petitionsausschuss zur Behandlung in der Ratsversammlung angenommen. Am 14.12.2016 erbat die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses einen Verwaltungsstandpunkt. Aufgrund der rechtlichen Verhältnisse des Grundstücks war der Vorschlag aus der Petition bereits bei deren Eingang nicht umsetzbar. Die alte Zulassungsstelle, Platostraße 1, steht zu etwa 1/3 auf dem Flurstück 1149/11, im Übrigen auf dem Flurstück 1149/33 der Gemarkung Leipzig, jeweils Eigentum der Stadt. Die Flurstücksgrenze verläuft durch das Gebäude. 3/4 Für Teile von Flurstück 1149/11 hat die Stadt mit einem privaten Wohnungsbauunternehmen einen notariellen Kaufvertrag geschlossen. Dieses erwirbt unter anderem das nördliche Drittel der Zulassungsstelle zur Vervollständigung (Arrondierung) seines Nachbargrundstücks, des früheren Technischen Rathauses. Die erworbenen Flächen sind für das dortige Projekt zwingend nötig und der Abriss des Gebäudes Platostraße 1 erforderlich. Das Unternehmen ist seit Herbst 2014 Privateigentümer des früheren Technischen Rathauses. Mit diesem Privateigentum sind Rechte am Grundstück Platostraße 1 verbunden, die eine Einigung mit dem Eigentümer zwingend erforderlich machten, unter anderem um Verpflichtungen der Stadt aus einem Erbbaurechtsvertrag zu erfüllen, der aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 21.01.2004, RB 1548/04, für das Max-Planck-Institut in der Stephanstraße abgeschlossen wurde. Bereits im April 2014 begannen Gespräche über den Erwerb von Teilflächen durch den Nachbarn. Ab Januar 2015 wurden diese über konkrete Flächen geführt. Bis September 2016 waren sie so weit fortgeschritten, dass der Kaufvertrag ausverhandelt war. Darin sind auch der Abriss des Gebäudes und der nötige Rangrücktritt von Rechten des Erwerbers an städtischen Flächen geregelt. Die entstehenden unbebauten Restflächen sind selbstständig verwertbar, weshalb die Stadt diese vorerst behält. Den Kaufvertrag hatte die Verwaltung am 02.09.2016 unter der Bedingung der Genehmigung beurkundet. Dies war zunächst rechtlich unverbindlich und geschah auf Wunsch des Erwerbers. Der Grundstücksverkehrsausschuss als zuständiges Gremium des Stadtrats hat den Vertrag in seiner Sitzung vom 28.11.2016 in erster Lesung behandelt und am 12.12.2016 der Veräußerung zugestimmt. Aufgrund daraufhin erfolgter Genehmigung wurde der Vertrag wirksam und rechtlich bindend. Der Petent hatte den Ausschuss über sein Anliegen per E-Mail informiert. Bereits seit 2010, seit Übernahme des Objekts durch das Liegenschaftsamt und Stilllegung des benachbarten Technischen Rathauses, gab es Versuche zur Klärung der Verhältnisse mit dem damaligen Eigentümer. Zu diesem kam aber kein Kontakt zustande. Das Gebäude in der Platostraße 1 selbst war bereits seit Frühjahr 2014 in keinem nutzbaren oder guten Zustand mehr. Die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas aus dem alten Technischen Rathaus musste schon 2010 getrennt werden. Eine erneute Inbetriebnahme hätte die Herstellung eigener Versorgungseinrichtungen mit Kosten von etwa 90.000 € erfordert. Zudem sind seit 2014 immense Vandalismusschäden entstanden. Der Betrieb hätte monatlich laufende Kosten im mittleren bis oberen vierstelligen Bereich verursacht und nach den Einbrüchen 2014 wäre eine Innensanierung für etwa 1 Mio. € nötig gewesen. Wegen der Anschluss- und Betriebskosten war kein anfragender Interessent bereit, tatsächlich die Nutzung aufzunehmen. 4/4