Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04111 Status: öffentlich Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff: Leipzig ist derzeit Kriminalitätshochburg Nr.2 in Deutschland – Position des Leipziger Oberbürgermeisters dazu Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 17.05.2017 1/3 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Sachverhalt: Gemäß der aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums ist die Kriminalität in Leipzig inzwischen so rasant angestiegen wie in keiner anderen deutschen Großstadt. Nach Berlin belegt Leipzig aktuell den 2. Platz in der Kriminalstatistik. Es liegen dazu detaillierte Berichte in der Leipziger Presse vor, jedoch mittlerweile auch in auswärtigen Medien. Eine öffentliche und überzeugende Stellungnahme des OBM zu dieser bedrohlichen Situation, welche die alltägliche Sicherheit der Bürger, das schadlose Funktionieren von Wirtschaft, Gewerbe einschließlich des Tourismus in Frage stellt, ist bisher nicht zu vernehmen. Die positive Entwicklung der wachsenden Stadt Leipzig und ihr Ansehen im europaweiten Wettbewerb der Städte laufen Gefahr beschädigt zu werden. Wir fragen an: 1.Wie gedenkt der Leipziger Oberbürgermeister dieser Entwicklung mit eigenen Aktivitäten entgegenzutreten? 2.Wie wird seitens des Oberbürgermeisters die Stadtverwaltung für die elementare Zielstellung der Sicherheit von Bürger und Wirtschaft verstärkt aktiviert? Welche konkreten Strategien und welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen? Anlagen: 3/3