Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04098 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.05.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Maciejewski, Ansbert Betreff Forderung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig nach Einführung einer Blauen Plakette Die Verkehrsministerkonferenz hat im Oktober 2016 festgestellt, dass die Einführung einer neuen Schadstoffgruppe und Plakette derzeit nicht entscheidungsreif sei. Im Gegensatz zur Auffassung der Verkehrsexperten der Länder hat sich nun das Präsidium des Deutsche Städtetages positioniert und auf seiner Tagung in Leipzig offenbar beschlossen, vom Bund die Einführung der Blauen Plakette zu fordern. http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/081697/index.html Da die entsprechende Pressemitteilung durch das Referat Kommunikation unkommentiert verbreitet wurde, gehe ich davon aus, dass der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages diesen Beschluss unterstützt hat. Ich frage an: 1. Welches sind die konkreten Gründe hierfür? 2. Warum erfolgte vor der Positionierung der Stadt Leipzig zu einem solch wichtigen Thema in einem interkommunalen Gremium nicht im Vorfeld eine Meinungsbildung im Stadtrates, zumal nach der Ablehnung der Blauen Plakette durch die Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2016 genug Gelegenheit dazu bestanden hätte? 3. Beabsichtigt der Oberbürgermeister, im Falle der Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen, das Befahren der Leipziger Umweltzone nur noch für Fahrzeuge mit Blauer Plakette zu gestatten?