Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. -03289-NF-02-ÄA-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Maßnahmen- und Umsetzungskonzept "Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität" Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Informationsvorlage benannten Maßnahmen weiter voranzutreiben und dem Stadtrat in Einzelbeschlussvorlagen vorzulegen. Dazu sollen in einem ersten Schritt die Projektverantwortlichkeiten und die Zeitpläne für die Einzelmaßnahmen verbindlich festgelegt werden. Die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft und Arbeit werden hierüber und über den weiteren Fortgang der Maßnahmenentwicklung regelmäßig informiert. Begründung: Die Vorlage ist ein wichtiger Meilenstein für den Anspruch, Leipzig zur Elektromobilitätshauptstadt zu entwickeln. Allerdings ist der Charakter als Informationsvorlage recht unverbindlich. Gerade die Projektverantwortlichkeiten und Zeitpläne sind bisher nur als Absichten formuliert. Mit einem bewussten Auftrag an die Stadtverwaltung, die Maßnahmen weiter voranzutreiben, sollen die tatsächliche Umsetzung des Maßnahmenkonzepts, insbesondere die Erstellung der endgültigen Einzelbeschlussvorlagen unterstützt und beschleunigt werden. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4