Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03868-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2013 (Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anhang sowie Rechenschaftsbericht) und Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2013 Beschlussvorschlag: Der Beschlusspunkt 5 der DS 3868 wird wie folgt ergänzt: Das Dezernat Finanzen legt bis zum 31.05.2017 dem Stadtrat einen präzisierten Maßnahmenplan gemäß Anlage 3 der DS 3868, Teil 2, Punkt 1 ff. „gesetzeskonforme Inventur“ vor, die zur Vervollständigung der Bestandsverzeichnisse und der schnellstmöglichen Intensivierung der dafür notwendigen Inventurarbeiten, darunter besonders für die Kulturgüter in den Museen der Stadt Leipzig, führt. Sachverhalt: Ein wesentlicher Grund für das eingeschränkte Testat des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2013 liegt in den mangelhaften Inventuren und den entsprechenden Bestandsverzeichnissen der Stadt Leipzig, insbesondere bei den auf 1,6 Millionen Objekten geschätzten Kulturgütern. In wieweit die Vermögensgegenstände und Schulden vollständig erfasst und sachgerecht bewertet wurden, ist somit nicht beurteilbar. Nur durch eine verstärkte Kombination der Bereitstellung von zusätzlichem Personal und Sachmitteln, unter anderem für weitere Honorarkräfte, kann gewährleistet werden, dass die vorhandenen erheblichen Rückstände schneller als bisher abgearbeitet werden. Hierfür ist ein präzisierter Maßnahmenplan der Verwaltung mit konkreten Vorschlägen auch im Sinne des dritten Absatzes der Begründung dringend erforderlich. Seite 1/1