Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. -03289-NF-02-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Maßnahmen- und Umsetzungskonzept "Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität" Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Maßnahme B3 (Privilegierung von E-Wirtschaftsverkehr durch längere Warenanlieferungszeiten in der Fußgängerzone der Innenstadt) wird gestrichen und nicht weiter verfolgt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die Leipziger Innenstadt boomt. Dies ist direkte Folge der erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes der autoarmen Innenstadt. Wie in der Vorlage korrekt aufgeführt wird, soll „die City zum Flanieren“ einladen. Der Autoverkehr sollte auch dann nicht in der autoarmen Innenstadt zunehmen, wenn Seite 1/3 dieser elektrisch angetrieben wird. Wer sich zu den Hauptgeschäftszeiten in der Innenstadt aufhält, kann sich vorstellen, zu welchen Nutzungskonflikten ein beinahe lautloser E-Autoverkehr mit den Mengen an Fußgängerinnen und Fußgängern führen wird. Die vielen anderen Projekte und Vorschläge werden bei Umsetzung die Elektromobilität fördern, so dass man nicht das Ziel der autoarmen Innenstadt konterkarieren muss, um dieses Ziel zu erreichen. Entsprechend soll sich die Verwaltung mit ihren Partnern auf die anderen vorgestellten Projekte konzentrieren. Anlagen: Seite 2/3