Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-A-03791-NF-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Wirtschaft und Arbeit 11.04.2017 Vorberatung Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Aufbau eines Handwerker-Pools für kommunale Schulen und Kitas Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung richtet einen Handwerker-Pool für kommunale Schulen und Kindertagesstätten bis August 2017 ein. 2. Die Stadtverwaltung prüft ob Reparaturleistungen in kommunalen Schulen und KiTas weiter nur über Rahmenzeitverträge erfolgen sollen, ob diese noch zeitgemäß sind und wie sie insbesondere in Umfang und Einsatzschnelligkeit angepasst werden, 3. Die Stadtverwaltung passt umgehend die Tätigkeitsbeschreibung von Hausmeistern an Schulen und Kitas an, um schnelle Reparaturen zu ermöglichen und Hausmeister nach ihren speziellen Fähigkeiten einzusetzen. 4. Zum Schuljahresbeginn 2017/2018 wird ein Hausmeisterpool mit den vorhandenen Hausmeistern eingerichtet und zwar parallel zum Handwerkerabteilung/Handwerkerpool für Schulen und Kitas. 5. Service- und Wartungsarbeiten sowie größere Reparaturen sollen weiterhin von Handwerksbetrieben der Region ausgeführt werden. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Seite 2/4 Sachverhalt: In unseren Schulen und Kindergartenstätten fallen jedes Jahr viele kleine und größere Reparaturen an. Schulhausmeister dürfen diese Arbeiten nach heutigem Stand in den allermeisten Fällen nicht selbst beheben. Die Schulen und Kindertagesstätten müssen also extern nach Handwerkern suchen. Bis alles wieder repariert ist, kann einige Zeit vergehen. Dies verursacht mehr Kosten, da alle Leistungen einzeln eingekauft werden müssen und kann zu höheren Kosten führen, da die Schäden nicht zeitnah behoben werden und es drohen Ausfälle bei Räumen und Flächen wenn Nachfolgeschäden und Nutzungseinschränkungen entstehen. Zu den immer mehr anfallenden Reparaturen durch verstärkte Nutzung kommt hinzu, dass auf Grund der hohen Bautätigkeit in Leipzig viele Servicebetriebe nicht mehr so schnell zu Verfügung stehen können. Zu 1. Ein Handwerker-Pool kann hier Abhilfe schaffen. Möglich wäre es, entweder einen stadtweiten Handwerker-Pool über Rahmenzeitverträge zu bilden oder eine Schulhandwerkerabteilung in der Stadtverwaltung aufzubauen. Ziel soll sein, dass sich die Schulen mit den Werterhaltern schnell und unbürokratisch Hilfe organisieren können, um Schäden zeitnah beheben lassen zu können. Die aufgezeigten Möglichkeiten wären mindestens haushaltsneutral, da die Leistungen nicht mehr einzeln beauftragt werden müssen. Der Schritt zum Aufbau einer Handwerkerabteilung für Notreparaturen erscheint auch unter der Betrachtung geboten, dass die Teilnahmen an Ausschreibungen für solche Arbeiten immer weniger werden und sich kaum noch Betriebe aus Leipzig beteiligen. Um Ausfallzeiten in unseren Bildungseinrichtungen auch zukünftig möglichst zu vermeiden, ist der Aufbau eines Handwerkerpools notwendig. Zu 2. Die Stadtverwaltung überprüft ob die vorhandenen Rahmenverträge für immer modernere Schulen und die damit verbundenen Anforderungen noch passend sind. Hierbei soll neben der Qualität und den einzusetzenden Finanzmitteln auch ein besonderes Augenmerk auf die Einsatzschnelligkeit gelegt werden, um auch bei den technischen Anlagen Ausfallzeiten möglichst zu vermeiden. Zu 3. Die Stadtverwaltung passt die Tätigkeitsbeschreibung von Schulhausmeistern umgehend an. Die uns vorliegende Beschreibung ist in die Jahre gekommen und wird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Es muss möglich sein, kleine Notreparaturen, kleine Schönheitsarbeiten sowie kleine Wartungsarbeiten unkompliziert und rechtskonform in den Schulen durch den Hausmeister selbst ausführen zu lassen. Zu 4. Von einem Hausmeisterpool versprechen wir uns eine bessere Gesamtorganisation und eine kontinuierliche Auslastung sowie die Vermeidung von Leerlaufzeiten, einen berufsspezifischeren Einsatz der Hausmeister nach ihren handwerklichen Fähigkeiten, eine zentrale Beschaffung von Verbrauchsmaterial, eine vereinfachte Umsetzung der Krankheits- und Urlaubsvertretung sowie bessere Kontrollmöglichkeiten durch Vorgesetzte. Besonders die leichtere Umsetzung bestimmter Aufgaben im Team z. B. Möbeltransporte, Arbeiten mit Leitern in größerer Höhe, Grün- und Baumschnittarbeiten mit Technik etc. sowie ein besserer Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Hausmeistern machen diese neue Organisationsform sinnvoll. Einsparmöglichkeiten sehen wir bei gemeinsamer Beschaffung von Verbrauchsmaterial, Arbeitsmitteln oder auch bei der gemeinsamen Nutzung von Technik z.B. bei der Grünpflege oder für Transporte. Anlagen: Seite 3/4