Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-HP-03750-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Erhöhung Ausgleichsbeitrag LVB (A 0066/17/18-01-ÄA1) Beschlussvorschlag: Der Antrag soll wie folgt ergänzt werden: … wird bis spätestens zum 30.09.2018 über den Betriebskostenzuschuss für die LVB entschieden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Nach der derzeitigen Beschlusslage soll im Jahr 2017 der Nahverkehrsplan beschlossen werden und 9 Monate später die Überarbeitung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) erfolgen. Da die Wirtschaftsplanung u.a. der Beteiligungsunternehmen SWL, KWL, LVB und LVV spätestens Anfang des VI. Quartals abgeschlossen sein sollte, ist hier ein Beschluss bis zum Ende des III. Quartals 2018 unbedingt notwendig. Mit einer Neuvereinbarung des VLFV könnten auch Zahlungen aus dem Haushalt der Stadt beschlossen werden. Auch hier wäre im Verfahren der HH-Planung 2019/2020 eine Entscheidung vor der Einbringung des Doppelhaushaltes sinnvoll. Anlagen: Seite 1/3