Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03879-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Verwaltungsausschuss 03.05.2017 Vorberatung Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Evaluierung des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) x Zustimmung zu BP 1 Zustimmung mit Ergänzung x Alternativvorschlag zu BP 2 Ablehnung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Dem Beschlusspunkt 1 des Antrags kann die Verwaltung zustimmen. 2. Zu Beschlusspunkt 2 des Antrags wird alternativ vorgeschlagen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Stadtrat bis zum 30.06.2018 eine evaluierte, mit geltendem Recht übereinstimmende Fassung des LCGK zur Beschlussfassung vorzulegen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Begründung: Die Verwaltung kann der Intention des Antrags grundlegend folgen. Vorgeschlagen wird jedoch der 30.06.2018 als Zielsetzung der Vorlage eines evaluierten und mit geltendem Recht übereinstimmenden LCGK. Durch die nach 2018 verschobene Fristsetzung ist es der Verwaltung möglich die Erkenntnisse aus den laufenden Anpassungen der Gesellschaftsverträge bis zum 31.12.2017 sowie der Abstimmungen und Genehmigungsverfahren mit der Rechtsaufsichtsbehörde zur Anwendung der Sächsischen Gemeindeordnung in die Evaluation des LCGK umfassend einfließen zu lassen. Die Verwaltung schlägt also vor, den Prozess der Anpassungen der Gesellschaftsverträge im Vorfeld einer Evaluation des LCGK zunächst abzuschließen.