Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03824-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Allgemeine Verwaltung 18.04.2017 Vorberatung Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Werkstattgespräche mit Migrantenselbstorganisationen und interkulturellen Vereinen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Begründung: Mit seinem Antrag regt der Migrantenbeirat drei Werkstattgespräche mit Migrantenselbst organisationen und interkulturellen Vereinen an, dessen Ergebnisse für die Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig sowie für weitere stadtpolitische Entscheidungen nutzbar gemacht werden. Dieses Anliegen wird von der Stadtverwaltung uneingeschränkt befürwortet. Die Verwaltung teilt auch die Feststellung des Migrantenbeirats, dass die 2016 durchgeführte Migrantenbefragung sehr hilfreich ist, gerade vor dem Hintergrund der Fortschreibung des o. g. Gesamtkonzepts, für die sie eine wesentliche Grundlage ist. Diese Fortschreibung ist für 2017 vorgesehen und der Beteiligungsprozess aller relevanten Akteure bereits angelaufen. Nach der z. Zt. ausgewerteten Ämterumfrage sind im Zeitraum Ende März – Mitte Dezember 2017 8 Workshops zu den einzelnen Handlungsfeldern des Gesamtkonzepts geplant und terminiert. Dabei ist es – wie bereits bei der Erstellung des Konzepts 2011/2012 – selbstverständlich, dass neben dem Migrantenbeirat sowohl die Migrantenselbstorganisationen, als auch die interkulturellen Vereine einbezogen werden und Einladungen zu den einzelnen Workshops erhalten. Für den ersten Workshop am 29.03.2017 zum Handlungsfeld „Politische Teilhabe“ ist dies bereits geschehen. Die jeweils dreistündigen, extern moderierten Workshops bieten allen Beteiligten – Stadtratsfraktionen und Migrantenbeirat, städtischen Ämtern, Referaten und Eigenbetrieben, Migrantenselbstorganisationen, Migrationsdiensten, interkulturellen Vereinen und Initiativen, anderen relevanten Institutionen – die Möglichkeit, ihre jeweiligen Fachkompetenzen themenbezogen einzubringen, untereinander in Dialog zu treten und sich auszutauschen. Die Ergebnisse der Workshops werden – neben den Basisdaten aktueller Materialien wie z.B. „Migrantinnen und Migranten in Leipzig 2015 – Indikatorenbericht“, die vom Migrantenbeirat erwähnte „Migrantenbefragung 2016“ (Ergebnisbericht) und den Sachstandsbericht aus der Umsetzungspraxis des Gesamtkonzepts (VI-DS-03306) - eine wesentliche Grundlage für Situationsbeschreibung, Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen des fortgeschriebenen Integrationskonzepts bilden, was auch der Intention des Migrantenbeirats entspricht. Vor diesem Hintergrund erscheint die Durchführung der drei vom Migrantenbeirat angeregten Werkstattgespräche zusätzlich zu den 8 o. g. themenbezogenen Workshops, die die verschiedenen Handlungsfelder der Integrationsarbeit abdecken, entbehrlich.