Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04034 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Nutzungskonzept agra-Gelände (Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Antrag A 1266 vom 28.10.2015) Sachverhalt: Im Oktober 2015 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (A 1266-NF002) die Erarbeitung eines Strategie- und Nutzungskonzeptes zur Entwicklung des agra-Areals. Laut Beschlusslage sollte im 2. Quartal 2016 ein Strategie- und Nutzungskonzept vorgelegt werden. Da bis zum August 2016 weder ein Konzept noch eine Information zum Bearbeitungsstand vorlag, fragten wir in der Ratsversammlung am 24.8.2016 nach (Anfrage F 3121). Grundaussage der damaligen Antwort war: Der Entwurf eines Konzeptes sei in Arbeit. Die Arbeit an den einzelnen Themen sei sehr kompliziert und es könne keine Aussage zum Fertigstellungstermin geben. Bürgermeister Herr Albrecht empfahl zum Abschluss seiner Beantwortung der Fragen, zum Jahresende erneut nachzufragen. Wir bitten also erneut um die Beantwortung folgender Fragen zur Beschlussumsetzung: 1. Wie ist heute der Arbeitsstand bezüglich eines Strategie- und Nutzungskonzeptes zur Entwicklung des agra-Areals? 2. Sind inzwischen die Vereinbarungen mit der Stadt Markkleeberg ausgearbeitet worden? Gibt es den Nutzungsvertrag? 3. Wie ist der Zustand der Hallen, und wie werden diese genutzt? 4. Bei der Beschlussfassung zum Antrag gab es keinerlei Bedenken der Verwaltung bezüglich des Termins für ein Konzept. Für wie zuverlässig und seriös sind die Aussagen der Verwaltung anzusehen, wenn zum Termin weder ein Konzept noch eine Information vorliegt und lediglich auf Nachfragen, wie hier bereits zum zweiten mal, ausgeführt wird? Seite 1