Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04039 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Maciejewski, Ansbert Betreff Überschuldung/Zahlungsunfähigkeit/Sanierungskonzept HCL Der Handballclub Leipzig hat am 30.03. in einer Pressemitteilung über das Einreichen seiner Lizenzunterlagen für die kommende Bundesligasaison berichtet. Im Zusammenhang mit einem "gutachterlichen Sanierungskonzept" der Spielbetriebs-GmbH wird auch berichtet, "Das Ganze ist sehr weit fortgeschritten und wir sind auf positive Resonanz bei Stadt und der Sparkasse, die für die Stadt Leipzig den Prozeß begleitet hat, gestoßen." Ich frage an: 1. Ist es richtig, dass "die Sparkasse für die Stadt den Prozeß begleitet hat" und falls ja, aus welchem Grund haben keine Vertreter der Stadt selbst diesen Prozeß begleitet? 2. Welche Erkenntnisse liegen dem Oberbürgermeister zu einer möglichen oder tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft vor? 3. Wurde mit der Bitte um finanzielle Unterstützung an die Stadt bzw. an kommunale Unternehmen herangetreten und in welcher Höhe soll sich diese bewegen? 4. Kann der Oberbürgermeister bestätigen, dass es zum Sanierungskonzept eine "positive Resonanz" bei der Stadt gab und in welcher Weise ist dies geschehen? Gab es konkrete Zusagen zur finanziellen Unterstützung und falls ja, in welcher Höhe? 5. Beabsichtigt der Oberbürgermeister, einen Ratsbeschluss zur o.g. Thematik herbeizuführen und wann soll dies geschehen?