Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04028 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Böhm, Enrico Betreff Aktueller Sachstand zum Ahmadiyya-Moscheebau und dem Grundstück GeorgSchumann-Straße 29 Sachverhalt: Vor knapp einem Jahr eskalierte laut Presseberichten ein Streit zwischen dem Besitzer der GSS 29 und dem Bauordnungsamt. Infolgedessen drohte der Besitzer aus NRW die Immobilie zu verkaufen. Der Moscheebau hingegen sollte bereits 2015 beginnen. Diverse Klagen verhindern bisher den Bau. Jedoch bereits im Oktober 2015 gewann Mustafa Ljaic den Bauwettbewerb. Seit dem gibt es kaum neue Mitteilungen. Zudem gilt die Ahmadiyya – Gemeinde bekanntlich als Sekte, die von den Salafisten um Imam Hassan Dabbagh der Al-Rahman-Moschee abgelehnt werden. Ich möchte daher wissen: 1. Im Dezember 2016 lag laut Stadtverwaltung noch kein Bauantrag vor. Ist dieser mittlerweile erfolgt? Wenn ja, wann wurde dieser gestellt? 2. Welche Gefahrenanalyse von welcher Fachstelle liegt der Stadt vor, hinsichtlich der kurzen Distanz zwischen der existierenden Al-Rahman-Moschee und der geplanten Ahmadiyya-Moschee? 3. Mit welchen Vorkehrungen will die Stadt Leipzig einen religiösen – islamischen – Krieg zwischen beiden Anhängerschaften verhindern? 4. Welche Auflagen und Forderungen wurden der Ahmadiyya zum Moscheebau auferlegt? 5. Sind sämtliche Auflagen erfüllt? 6. Welche Gründe und Szenarien würden gegen die Erteilung der Baugenehmigung sprechen? 7. Wann ist der voraussichtliche Baustart der Ahmadiyya-Moschee? 8. Ist das Grundstück Georg–Schumann–Straße 29 tatsächlich verkauft wurden? 9. Welche Auflagen wurden dem Eigentümer der GSS 29 wann auferlegt? 10. Werden die Auflagen vom Eigentümer der GSS 29 erfüllt? 11. Welche Folge sieht die Stadt beim tatsächlichen Verkauf der Immobilie GSS 29 an die NPD?