Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04024 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Böhm, Enrico Betreff Verantwortliche Personen nach § 5 TMG Nr.1 in der Bornaische Straße 3d Eine Webseite braucht nach dem Telemediengesetz §5 Nr. 1 eine natürliche Person mit Vor- und Zuname und die vollständige Postanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) als Verantwortlichen. Auffällig viele Webseiten, politisch links motivierte, sind mit unterschiedlichen Personen auf die Bornaische Straße 3d registriert. Ein Informant aus der linksextremen Szene erklärte (schriftliche Aussage liegt vor), dass hinter sämtlichen Aktionen und Seiten, welche aus der Linxxnet Adresse agieren, Juliane Rahel Nagel stehen soll. Das Vortäuschen fiktiver Personen als verantwortliche natürliche Person nach dem TMG würde eine Straftat darstellen. So ergibt eine einfache Suche bereits 9 verschiedene Personen, welche angeblich ihren Wohnsitz in der Bornaische Straße 3d haben sollen. 1. www.platznehmen.de Friis Neubert 2. www.left-action.de Juliane Nagel 3. www.linxxnet.de Heike Werner 4. www.unwritten-future.org & www.rassismus-toetet-leipzig.org Tina Schlaumeyer 5. www.el-libro.de Thomas Merten 6. www.menschen-wuerdig.org & www.ankommen.eu Kim Schönberg 7. www.outside-mag.de Maria Hunger 8. www.dok-maar.de Martin Klempf 9. www.dieprinzessin.de Rico Knorr Ich möchte daher wissen: 1. Wie viele Personen sind laut Einwohnermeldeamt in der Bornaische Straße 3d mit einem Erstwohnsitz gemeldet? 2. Wie viele Personen sind laut Einwohnermeldeamt in der Bornaische Straße 3d mit einem Zweitwohnsitz gemeldet? 3. Welche der nach §5 Nr. 1 TMG eingetragenen Personen (1-9) sind tatsächlich mit Erst,- oder Zweitwohnsitz in der Bornaische Straße 3d beim Einwohnermeldeamt gemeldet? 4. Wie viele Wohneinheiten existieren in der Bornaische Straße 3d?