Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. -03397-NF-05-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag ist um Punkt 4. zu ergänzen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine öffentliche Informationsvorlage über die Entwicklung der (durchschnittlichen) Nettomieten der letzten acht Jahre bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) getrennt nach Wohnungen mit Mietpreisbindung und Wohnungen ohne Mietpreisbindung vorzulegen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat beginnend mit dem Jahr 2018 einmal jährlich eine öffentliche Informationsvorlage über die Entwicklung der (durchschnittlichen) Nettomieten der zurückliegenden Monate bei der LWB getrennt nach Wohnungen mit Mietpreisbindung und Wohnungen ohne Mietpreisbindung vorzulegen. Seite 1/3 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Sinn und Zweck des Änderungsantrages ist, die Mietpreisentwicklung bei der LWB besser nachvollziehen zu können, denn wie in der Präambel beschrieben, ist die LWB „ein Instrument zur praktischen Umsetzung sozial-, wohn- und stadtentwicklungspolitischer sowie ökologischer Ziele des wohnungspolitischen Konzeptes“. Da laut den Eigentümerzielen die LWB die Übermittlung von Daten zum Bestand (z. B. Freimeldungen, Überlassung, Wohnmerkmale und Leerbestände) an die Stadt Leipzig, unter anderem in Verbindung mit der laufenden Wohnungsmarktbeobachtung und der Erarbeitung des Miet- und Betriebskostenspiegels, gewährleistet, kann an Hand dieser zu erarbeitenden öffentlichen Informationsvorlage die aktuelle Entwicklung der durchschnittlichen Nettomieten einerseits besser beurteilt und andererseits auch die Wirksamkeit des wohnungspolitischen Instrumentes „LWB“ insgesamt besser überprüft werden. Anlagen: Seite 2/3