Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. -03397-NF-05-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Das Vorgehensziel 1.1.8 „Modernisierungsmaßnahmen der LWB sollten im mietpreisgünstigen oder mittelpreisigen Bestand grundsätzlich nur in dem Maße durchgeführt werden, dass die Bestände auch nach der Sanierung im gleichen Marktsegment gehalten werden können.“ ist wie folgt zu ergänzen: 1. Hierzu ist es notwendig, den betreffenden Wohnungsbestand durch Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf einem zeitgemäßen Stand (d.h. keine Luxussanierung) zu halten. 2. Die LWB führt in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat dann ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren über eine sozial-/mieterverträgliche Modernisierung durch, wenn eine größere Anzahl von Wohnungen (ab 50 Wohneinheiten) in einem Quartier einer umfassenden Sanierung/Modernisierung bedürfen. Seite 1/3 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: zu Punkt 1.: Ergänzung dient der Klarstellung. Zu Punkt 2.: Bei zu sanierenden größeren Wohnquartieren sind Mieterinnen und Mieter frühzeitig einzubinden. Alle Sanierungsschritte und Bedingungen für die Mieterinnen und Mieter werden transparent in dem Beteiligungsverfahren aufgezeigt. Anlagen: Seite 2/3