Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04015 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Böhm, Enrico Betreff Nachfrage zu den verursachten Sachschäden an Städtischen Gebäuden und Eigentum Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In der Antwort VI-F-03860-AW-01 heißt es u.a. „Die Statistik weist für 2014 391 Strafanträge wegen Sachbeschädigung, für 2015 373 Strafanträge und für 2016 392 Strafanträge aus.“ Ich erlaube mir daher folgende Nachfragen. 1. Sind der Stadt Leipzig die linksextremen Bekennerschreiben zu den Anschlägen auf Ihre Gebäude bekannt? Wenn nein, gibt es Schulungen für das Verwenden des Internet bzw. dem lesen und hören der Presse? (Da die Bekennung zu den Anschlägen durch die gesamte Medienbreite ging!) 2. Findet nach Anschlägen auf Ihre Gebäude eine Gefahrenanalyse mit der Polizei statt? Wenn ja, wer war Vertreter bei den Gesprächen? 3. Für welche Sachbeschädigungen wurden in den Jahren 2014 – Ende Januar 2017 Strafanträge gestellt? (Bitte tabellarisch mit Datum, Ort und Art der Sachbeschädigung und Datum der Strafantragsstellung) 4. Welche Bedrohungen gegenüber Beschäftigten der Stadtverwaltung sind bekannt? 5. Welche Schadenshöhen sind durch die jeweiligen Sachbeschädigungen entstanden und wie hoch war der bezifferte Gesamtschaden in den Jahren 2014 – Januar 2017? 6. Welche Sachbeschädigungen hat die Versicherung in welcher Höhe reguliert in den Jahren 2014 – Januar 2017? 7. Welche Defizite entstanden jeweils zwischen dem Gesamtschaden und dem regulierten Schaden in den Jahren 2014 – Januar 2017? 8. Warum werden von der Verwaltung keine Überlegung angestellt Ihre Gebäude intensiver mit Videotechnik zu überwachen, um der Verfolgungsbehörde den Erfolg der Ermittlung der Täter zu erhöhen? Seite 1/3 9. Wie sehen die Sicherheitskonzepte der Stadt für ihre Gebäude und Liegenschaften und deren Umsetzung konkret aus? (Bitte tabellarisch für jedes einzeln aufgelistet) 10. Welche Erfolge konnten durch das neue Sicherheitskonzept verbucht werden? Seite 2/3