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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Leipzig
Dateiname
1262751.pdf
Größe
73 kB
Erstellt
23.03.17, 12:00
Aktualisiert
28.03.17, 07:26

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Inhalt der Datei

Anfrage Nr. VI-F-03983 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Sachstand zum Ratsbeschluss Leipzig auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Der Stadtrat hat in der Märzsitzung vor zwei Jahren (2015) den Beschluss gefasst „schrittweise auf allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden.“...zu verzichten. Dazu wurde die Stadtverwaltung beauftragt einen zeitlichen Maßnahmeplan über die Umstellung der kommunalen Grünpflege ohne Pestizideinsatz zu erstellen. Auch ein Appell an die privaten Dienstleistungsgesellschaften, an die städtischen Unternehmen und Beteiligten sich diesem Maßnahmeplan anzuschließen und auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten sowie dazu eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, war Teil des Beschlusses. Prüft man die Webseite der Stadtverwaltung findet man keine dort dargestellte Öffentlichkeitsarbeit zum Stichwort Pestizide mit Bezug auf den Stadtratsbeschluss. Lediglich eine Information über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln von 2008! ist zu finden. Ein gedruckter Flyer des Amtes für Umweltschutz vom August 2016 informiert zum sachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und über den Verwaltungsbeschluss zum schrittweisen Pestizidverzicht. Der Flyer ist leider nicht darauf orientiert, auch die Vorteile des Beschlusses bewerbend darzustellen, stattdessen ist er sachlich distanziert aufgebaut. Wir fragen an: 1. Wurde der Maßnahmeplan gemäß des Stadtratsbeschlusses durch die Stadtverwaltung erstellt und mit dessen Umsetzung begonnen? 2. Wie viele Hausmeister, Platzwarte oder andere Angestellte z. B. im Amt für Gebäudemanagement, besitzen einen Ausweis zur Ausbringung von Pestiziden in Außenbereichen? Wie viele angestellten Hausmeister wurden zu Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln inzwischen geschult? Seite 1/3 3. Wurde im Zuge dessen auch mit den kommunalen Eigenbetrieben und Beteiligungen sowie mit beauftragten Dienstleistungsunternehmen zum Pestizidverzicht beraten und mit welchem Ergebnis? Wenn ja, wurden ggf. auch Schritte daraus umgesetzt? 4. Wie wird weitere Öffentlichkeitsarbeit für die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Einsatz von Pestiziden und den Gefahren von Seiten der Stadt Leipzig stattfinden? Anlagen: Seite 2/3