Daten
Kommune
Leipzig
Dateiname
1262751.pdf
Größe
73 kB
Erstellt
23.03.17, 12:00
Aktualisiert
28.03.17, 07:26
Stichworte
Inhalt der Datei
Anfrage Nr. VI-F-03983
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Termin
Ratsversammlung
12.04.2017
Zuständigkeit
mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sachstand zum Ratsbeschluss Leipzig auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Der Stadtrat hat in der Märzsitzung vor zwei Jahren (2015) den Beschluss gefasst „schrittweise auf
allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden.“...zu
verzichten. Dazu wurde die Stadtverwaltung beauftragt einen zeitlichen Maßnahmeplan über die
Umstellung der kommunalen Grünpflege ohne Pestizideinsatz zu erstellen. Auch ein Appell an die
privaten Dienstleistungsgesellschaften, an die städtischen Unternehmen und Beteiligten sich diesem
Maßnahmeplan anzuschließen und auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten sowie dazu eine
intensive Öffentlichkeitsarbeit, war Teil des Beschlusses. Prüft man die Webseite der
Stadtverwaltung findet man keine dort dargestellte Öffentlichkeitsarbeit zum Stichwort Pestizide mit
Bezug auf den Stadtratsbeschluss. Lediglich eine Information über den Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln von 2008! ist zu finden. Ein gedruckter Flyer des Amtes für Umweltschutz
vom August 2016 informiert zum sachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und über den
Verwaltungsbeschluss zum schrittweisen Pestizidverzicht. Der Flyer ist leider nicht darauf orientiert,
auch die Vorteile des Beschlusses bewerbend darzustellen, stattdessen ist er sachlich distanziert
aufgebaut.
Wir fragen an:
1.
Wurde der Maßnahmeplan gemäß des Stadtratsbeschlusses durch die Stadtverwaltung
erstellt und mit dessen Umsetzung begonnen?
2.
Wie viele Hausmeister, Platzwarte oder andere Angestellte z. B. im Amt für
Gebäudemanagement, besitzen einen Ausweis zur Ausbringung von Pestiziden in Außenbereichen?
Wie viele angestellten Hausmeister wurden zu Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln inzwischen
geschult?
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3.
Wurde im Zuge dessen auch mit den kommunalen Eigenbetrieben und Beteiligungen sowie
mit beauftragten Dienstleistungsunternehmen zum Pestizidverzicht beraten und mit welchem
Ergebnis? Wenn ja, wurden ggf. auch Schritte daraus umgesetzt?
4.
Wie wird weitere Öffentlichkeitsarbeit für die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Einsatz
von Pestiziden und den Gefahren von Seiten der Stadt Leipzig stattfinden?
Anlagen:
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