Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03985 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Aktueller Stand der Videoüberwachung durch Behörden, Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften in Leipzig Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Videoüberwachung nimmt zu und wir gewöhnen uns langsam daran, beim Einkaufen im Supermarkt, beim Bankbesuch, auf der Arbeit und nicht zuletzt auch im öffentlichen Raum der Stadt gefilmt zu werden. Selbst auf den Straßen, beim Befahren der Autobahn und beim Benutzen von Bus, Straßenbahn und Zug sind wir immer häufiger im Fokus der runden und eckigen Kameras ausgesetzt. Schon vor dem Terroranschlag in Berlin im vergangenen Jahr, hatte die Deutsche Bahn angekündigt, stärker in Sicherheit zu investieren, darunter intelligente Videotechnik, die etwa herrenlose Koffer, Menschen auf Gleisen oder mögliche Taschendiebe erkennen kann. Derzeit gibt es nach Angaben des Unternehmens bundesweit 5000 Kameras in rund 700 Bahnhöfen. Die Durchführung einer Videoüberwachung ist immer auch eine Interessenabwägung: Ist das Erreichen des dokumentierten Zwecks der Anlage höher zu bewerten als die schutzwürdigen Interessen der von der Überwachung Betroffenen. Dazu gehört die deutliche und leicht erkennbare Kennzeichnung des überwachten, vor allem auch öffentlichen Raums. Die Kennzeichnung muss die Betroffenen vor dem Betreten des überwachten Gebiets warnen und die für die Überwachung Verantwortlichen benennen. Wir möchten daher wissen, welche Situation derzeit in Leipzig besteht: 1. Wie hoch ist die Anzahl der von der LVB in Bahnen und Bussen betriebenen Kameras. Wird durch die Kameras auch der öffentliche Straßenraum erfasst oder werden nur Aufnahmen vom Innenraum der Fahrzeuge produziert? Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert? Seite 1/3 2. Wie hoch ist die Anzahl der von den Behörden der Stadt Leipzig und den städtischen Gesellschaften sowie Eigenbetrieben in öffentlich zugänglichen Bereichen betriebenen stationären Überwachungskameras (bitte aufschlüsseln nach Standort, zuständige Behörde bzw. Gesellschaft, Speicherdauer der Aufnahmen). Anlagen: Seite 2/3