Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03988 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Nicht-betriebsnotwendige Grundstücke städtischer Gesellschaften Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In der Ratsversammlung am 21.11.2013 wurde mit der Beschlussnummer V-RB-1816/13 die Neufassung des SPD-Antrags „Grundstücksverkäufe transparenter gestalten“ positiv votiert. Hintergrund des Antrags war, dass nicht-betriebsnotwendige Grundstücke, die die städtischen Beteiligungsunternehmen veräußern möchten, zunächst der Stadtverwaltung angezeigt werden, um eine Abstimmung darüber zu ermöglichen, welche Grundstücke aus stadtstrategischer Sicht nicht an Dritte verkauft sondern an die Stadt Leipzig veräußert werden sollen. Der Stadt sollte dadurch ein größerer Pool an Grundstücken zur Verfügung stehen, um den Ausbau und die Erweiterung der sozialen und Bildungsinfrastruktur unkomplizierter realisieren zu können. Im März 2017 bot die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft jedoch mehrere unbebaute Grundstücke mit Größen zwischen 2.400 und 22.500 Quadratmetern (siehe Anlagen) zur Vermietung an, deshalb fragen wir: 1. Wie wurde der betreffende Ratsbeschluss vom 21.11.2013 umgesetzt und wurden entsprechende Regelungen getroffen, die eine frühzeitige Abstimmung zwischen Verwaltung und Unternehmen vorschreiben? Wenn ja, wie sehen diese aus? 2. Welche Erfahrungen wurden seit dem Beschluss mit der Abstimmung zwischen Verwaltung und städtischen Unternehmen in Grundstücksfragen gemacht? 3. Handelt es sich bei den genannten Vermietungsangeboten der LWB um Grundstücke, die bereits der Stadtverwaltung gemeldet worden sind und die bspw. für die Erweiterung der sozialen und Bildungsinfrastruktur nicht geeignet sind? a. Wenn nein: Sind Vermietungen von den Regelungen ausgeschlossen oder handelt es sich dabei um eine Regelungslücke, die die Geschäftsführung der LWB genutzt hat, um diese Grundstücke nicht der Stadt selbst anbieten zu müssen? Seite 1/3 b. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung in diesem Fall eingeleitet? Anlagen: Seite 2/3 2.408 m² Freifläche in Grünau am Allee-Center Seite 1 von 3 Anmelden Mein Konto Scout-ID: 81618438 Preis auf Anfrage 2.408 m² Grundstücksfläche 2.408 m² Freifläche in Grünau am Allee-Center 04209 Leipzig, Grünau-Mitte Vermarktungsart Miete Grundstücksfläche 2.408 m² Nutzungsart Gewerbe https://www.immobilienscout24.de/expose/81618438?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 2.408 m² Freifläche in Grünau am Allee-Center Seite 2 von 3 Kosten Miete/Jahr Preis auf Anfrage Provision für Mieter Nein Weitere Flächen in diesem Gebäude: Preis auf Anfrage | 4.275 m² Objektbeschreibung Vor einigen Jahren wurde die Wohnhäuser der Ludwigsburger Straße 3 (Flurstück 1591) und 30 (Flurstück 1583) abgebrochen. Der Boden wurde mit Schutt verfüllt. Auf dem Flurstück 1593 befindet sich zurzeit ein befestigter Parkplatz. Auf der Grünfläche sind Rasen, Sträucher und Bäume angepflanzt. Diese Flächen befinden sich an der Zufahrt zum „Allee-Center“ und sind mittelfristig nutzbar. Notizen  Tragen Sie hier Ihre Notizen ein.  Noch 2000 Zeichen verfügbar. LWB Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH https://www.immobilienscout24.de/expose/81618438?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 2.408 m² Freifläche in Grünau am Allee-Center Seite 3 von 3 Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (Bewertung nicht veröffentlicht) Wintergartenstraße 4 04103 Leipzig Telefon: 0341 99220 Fax: 0341 99221799 Impressum des Anbieters www.lwb.de https://www.immobilienscout24.de/expose/81618438?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 4.360 m² Freifläche in Mockau Seite 1 von 3 Anmelden Mein Konto Objekt-Nr.: Essener Str. 59-69 Scout-ID: 81595615 Preis auf Anfrage 4.360 m² Grundstücksfläche 4.360 m² Freifläche in Mockau 04357 Leipzig, Eutritzsch Vermarktungsart Miete Grundstücksfläche 4.360 m² Nutzungsart Gewerbe Verfügbar ab sofort https://www.immobilienscout24.de/expose/81595615?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 4.360 m² Freifläche in Mockau Seite 2 von 3 Kosten Miete/Jahr Preis auf Anfrage Provision für Mieter Nein Objektbeschreibung Vor einigen Jahren wurden die Wohnhäuser der Essener Str. 59 – 69 abgebrochen. Der Boden wurde mit Schutt verfüllt. Auf der Grünfläche befinden sich derzeit Rasen und Sträucher sowie Bäume. Die Freifläche ist mittelfristig nutzbar. Weitere Dokumente PDF Essener Straße 59-69 Notizen  Tragen Sie hier Ihre Notizen ein.  Noch 2000 Zeichen verfügbar. LWB Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (Bewertung nicht veröffentlicht) Wintergartenstraße 4 04103 Leipzig Telefon: 0341 99220 Fax: 0341 99221799 https://www.immobilienscout24.de/expose/81595615?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 4.360 m² Freifläche in Mockau Seite 3 von 3 Impressum des Anbieters www.lwb.de https://www.immobilienscout24.de/expose/81595615?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 4.275 m² Freifläche in Grünau am Allee-Center Seite 1 von 3 Anmelden Mein Konto Scout-ID: 81618519 Preis auf Anfrage 4.275 m² Grundstücksfläche 4.275 m² Freifläche in Grünau am Allee-Center 04209 Leipzig, Grünau-Mitte Vermarktungsart Miete Grundstücksfläche 4.275 m² Nutzungsart Gewerbe https://www.immobilienscout24.de/expose/81618519?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 4.275 m² Freifläche in Grünau am Allee-Center Seite 2 von 3 Kosten Miete/Jahr Preis auf Anfrage Provision für Mieter Nein Weitere Flächen in diesem Gebäude: Preis auf Anfrage | 2.408 m² Objektbeschreibung Vor einigen Jahren wurde die Wohnhäuser der Ludwigsburger Straße 3 (Flurstück 1591) und 30 (Flurstück 1583) abgebrochen. Der Boden wurde mit Schutt verfüllt. Auf dem Flurstück 1593 befindet sich zurzeit ein befestigter Parkplatz. Auf der Grünfläche sind Rasen, Sträucher und Bäume angepflanzt. Diese Flächen befinden sich an der Zufahrt zum „Allee-Center“ und sind mittelfristig nutzbar. Notizen  Tragen Sie hier Ihre Notizen ein.  Noch 2000 Zeichen verfügbar. LWB Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH https://www.immobilienscout24.de/expose/81618519?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 4.275 m² Freifläche in Grünau am Allee-Center Seite 3 von 3 Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (Bewertung nicht veröffentlicht) Wintergartenstraße 4 04103 Leipzig Telefon: 0341 99220 Fax: 0341 99221799 Impressum des Anbieters www.lwb.de https://www.immobilienscout24.de/expose/81618519?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 22.486 m² Freifläche in Möckern Seite 1 von 3 Anmelden Mein Konto Scout-ID: 81618144 Preis auf Anfrage 22.486 m² Grundstücksfläche 22.486 m² Freifläche in Möckern 04159 Leipzig, Möckern Vermarktungsart Miete Grundstücksfläche 22.486 m² Nutzungsart Gewerbe https://www.immobilienscout24.de/expose/81618144?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 22.486 m² Freifläche in Möckern Seite 2 von 3 Kosten Miete/Jahr Preis auf Anfrage Provision für Mieter Nein Objektbeschreibung Vor einigen Jahren wurden die Wohnhäuser der Fritz-Simonis-Straße/Hans-Beimler-Straße abgebrochen. Der Boden wurde mit Schutt verfüllt. Auf der Grünfläche befinden sich derzeit Rasen und Sträucher sowie Bäume. Die Freifläche ist mittelfristig nutzbar. Weitere Dokumente PDF Flurstücksplan Notizen  Tragen Sie hier Ihre Notizen ein.  Noch 2000 Zeichen verfügbar. LWB Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (Bewertung nicht veröffentlicht) Wintergartenstraße 4 04103 Leipzig Telefon: 0341 99220 Fax: 0341 99221799 https://www.immobilienscout24.de/expose/81618144?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 22.486 m² Freifläche in Möckern Seite 3 von 3 Impressum des Anbieters www.lwb.de https://www.immobilienscout24.de/expose/81618144?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 4.552 m² Freifläche in Grünau Seite 1 von 3 Anmelden Mein Konto Scout-ID: 81618624 Preis auf Anfrage 4.552 m² Grundstücksfläche 4.552 m² Freifläche in Grünau 04209 Leipzig, Grünau-Mitte Vermarktungsart Miete Grundstücksfläche 4.552 m² Nutzungsart Gewerbe https://www.immobilienscout24.de/expose/81618624?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 4.552 m² Freifläche in Grünau Seite 2 von 3 Kosten Miete/Jahr Preis auf Anfrage Provision für Mieter Nein Objektbeschreibung Die Flurstücke sind unbefestigt und wurde als Parkplatz genutzt. Umgeben sind diese Freiflächen von Sträuchern. Die Grundstücke sind mittelfristig nutzbar. Weitere Dokumente PDF Flurstücksplan Notizen  Tragen Sie hier Ihre Notizen ein.  Noch 2000 Zeichen verfügbar. LWB Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (Bewertung nicht veröffentlicht) Wintergartenstraße 4 04103 Leipzig Telefon: 0341 99220 Fax: 0341 99221799 https://www.immobilienscout24.de/expose/81618624?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017 4.552 m² Freifläche in Grünau Seite 3 von 3 Impressum des Anbieters www.lwb.de https://www.immobilienscout24.de/expose/81618624?referrer=EXPO_RELATED_E... 15.03.2017