Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03972 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Böhm, Enrico Betreff Verschmutzung durch Plakatierung " welcome2stay" Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In verschiedenen Stadtgebieten gibt es eine massive Verschmutzung/Sachbeschädigung durch das Plakatieren von „welcome2stay“ Plakaten die u.a. in Leipzig via Twitter (19.3.17) von Juliane Nagel unterstützt wird. Laut der vermerkten URL ist der bekannte Linksextremist Christoph Kleine, ... (Anschrift entfernt), Verantwortlicher. Auf der Adresse www.welcome2stay.org existiert kein Impressum. Als Pressesprecherin wird dafür eine „Frieda Kühn“ mit der Telefonnummer 015773189605 angegeben. Beim Hinweis am 17.3. an das Ordnungsamt, sagte die Telefonistin „ Schon wieder wegen dem Mist, ja ich schicke die Blau – Gelben Engel zur Beseitigung raus.“ Ich möchte daher wissen: 1. Ist der Stadt ein Ansprechpartner der Veranstaltung bekannt? Wenn ja, wer? 2. Gab es eine Sondernutzungserlaubnis für das Plakatieren? Wenn ja, wie waren die Auflagen und an wem sind diese zugegangen? 3. „Schon wieder wegen dem Mist“ suggeriert, dass es mehrere Beschwerden gab. An welchem Tag gab es wie viele Beschwerden zu den Plakaten? 4. Wann haben wie viele „Blaue – Gelbe – Engel“ die Plakate entfernt? Seite 1/3 5. Wo und wie viele Plakate wurden insgesamt entfernt? 6. Welche Kosten sind durch das beseitigen der Plakate entstanden? 7. Neben Werbeaufstellern, Strom,- und Postkästen wurden auch Ladenfenster plakatiert. Hat die Stadt ein Bußgeldverfahren eingeleitet? Wenn ja, in welcher Höhe wurde ein Bußgeld erstellt? 8. Wird man die Reinigungskosten, dem Verantwortlichen Christoph Kleine in Rechnung stellen? Wenn nein, warum nicht? 9. Gibt es eine Beteiligung/Förderung durch die Stadt Leipzig? Wenn ja, im welchem Umfang? Anlagen: Seite 2/3 Sachverhalt: In verschiedenen Stadtgebieten gibt es eine massive Verschmutzung/Sachbeschädigung durch das Plakatieren von „welcome2stay“ Plakaten die u.a. in Leipzig via Twitter (19.3.17) von Juliane Nagel unterstützt wird. Laut der vermerkten URL ist der bekannte Linksextremist Christoph Kleine, Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck, Verantwortlicher. Auf der Adresse www.welcome2stay.org existiert kein Impressum. Als Pressesprecherin wird dafür eine „Frieda Kühn“ mit der Telefonnummer 015773189605 angegeben. Beim Hinweis am 17.3. an das Ordnungsamt, sagte die Telefonistin „ Schon wieder wegen dem Mist, ja ich schicke die Blau – Gelben Engel zur Beseitigung raus.“ Ich möchte daher wissen: 1. Ist der Stadt ein Ansprechpartner der Veranstaltung bekannt? Wenn ja, wer? 2. Gab es eine Sondernutzungserlaubnis für das Plakatieren? Wenn ja, wie waren die Auflagen und an wem sind diese zugegangen? 3. „Schon wieder wegen dem Mist“ suggeriert, dass es mehrere Beschwerden gab. An welchem Tag gab es wie viele Beschwerden zu den Plakaten? 4. Wann haben wie viele „Blaue – Gelbe – Engel“ die Plakate entfernt? 5. Wo und wie viele Plakate wurden insgesamt entfernt? 6. Welche Kosten sind durch das beseitigen der Plakate entstanden? 7. Neben Werbeaufstellern, Strom,- und Postkästen wurden auch Ladenfenster plakatiert. Hat die Stadt ein Bußgeldverfahren eingeleitet? Wenn ja, in welcher Höhe wurde ein Bußgeld erstellt? 8. Wird man die Reinigungskosten, dem Verantwortlichen Christoph Kleine in Rechnung stellen? Wenn nein, warum nicht? 9. Gibt es eine Beteiligung/Förderung durch die Stadt Leipzig? Wenn ja, im welchem Umfang?