Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03966 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Böhm, Enrico Betreff Mögliche Kenntnisse und Strategien der Stadt gegen Linksextremisten nach den erneuten Krawallen vom 18.03.2017 Sachverhalt: Wie bereits schon am 12.12.2015 kam es am 18.03.2017 am Rande einer Demonstration von „Die Rechte“ zu Angriffen von Linksextremen auf Demoteilnehmer und der Polizei. Angriffe die bereits im Vorfeld durch Plakate und Aufrufe auf linksextremen Internetportalen angekündigt wurden. Dafür wurde von der Leipziger linken Szene Bundesweit mobilisiert. Der Stadt und den Ordnungsbehörden war demnach bereits im Vorfeld bekannt, was auf Sie zukommen wird. Auch ein Großaufgebot der Polizei und das abändern der Streckenführung sorgte nicht für die erhoffte Entspannung. Ich würde daher gern wissen: 1. Wie viele Linksextremisten sind der Stadt Leipzig im Stadtgebiet bekannt? 2. In welchen Stadtgebieten leben die der Stadt bekannten Linksextremisten? 3. Wurden gegen die bekannten Personen (u.a. Gewalttäter Links Datei) Betretungsverbote mit Meldeauflage bei Polizeistationen ausgesprochen, wie sie bei brisanten Fußballspielen üblich sind? Wenn Nein, Warum wurden solche Verbote nicht an die bereits bekannten Personen ausgesprochen? 4. Was hat die Stadt Leipzig im Vorfeld alles unternommen, um den angekündigten Ausschreitungen entgegen zu wirken? 5. Sind der Stadt Mehrkosten hinsichtlich der öffentlichen Gewalt,- und Sperrmüllaufrufe durch Linksextremisten entstanden? Z.B. durch Personalkosten bei der Stadtreinigung, auf Grund der Beseitigung von herausgestelltem Sperrmüll oder extra eingesetzte Pressfahrzeuge zum Einsammeln des selbigen? 6. Was wird die Stadt Leipzig künftig unternehmen, um solche Ausschreitungen zu verhindern? 7. Teilt die Stadt Leipzig die Auffassung der Polizei Leipzig, dass die Gewalt hauptsächlich durch Linksextremisten ausgeht?