Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03965 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Böhm, Enrico Betreff Straftaten aus der Gegenkundgebung der Demonstration vom 18.03. der Partei "die Rechte" Sachverhalt: Am Rande der Demonstration der Partei „die Rechte“ am 18.3.2017 kam es aus dem linken Lager zu Straftaten, durch das Werfen von Gegenständen, Steinen und „Pollenböllern“. Hierbei wurden Teilnehmer der Demonstration verletzt. Dies wurde der Polizei vor Ort angezeigt und ärztlich attestiert. Ich möchte daher wissen: 1. Wer war der Verantwortliche Anmelder der linken Demonstration / Kundgebung am bayrischen Bahnhof wo es zu den beschriebenen Straftaten kam? 2. Wer war verantwortliche Versammlungsleiter der linken Demonstration / Kundgebung am bayrischen Bahnhof wo es zu den beschriebenen Straftaten kam? 3. Welche An,- Absprachen oder Aufforderung gab es durch die Versammlungsbehörde nach den Straftaten an den Anmelder / Versammlungsleiter? Wenn keine, warum nicht? 4. Warum wurde die linke Demonstration/Kundgebung nach den Straftaten nicht beendet, um die Demoteilnehmer der Demo „die Rechte“ zu schützen?