Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-03750-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Verwaltungsausschuss 29.03.2017 Vorberatung Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Erhöhung Ausgleichsbeitrag LVB (A 0066/17/18-01-ÄA1) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder x Zustimmung Nachteilig für die Stadt Leipzig. Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Sachverhalt: Entsprechend der Protokollnotiz aus der Ratsversammlung am 24.08.2016 zur Informationsvorlage Nr. VI-DS-02809 wird die Zielstellung, den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zwischen der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH, der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sowie der Stadt Leipzig zu prüfen, ggf. anzupassen und dem Stadtrat bis spätestens 9 Monate nach Beschlussfassung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorzulegen, weiterhin verfolgt. Nach dem aktuellen Zeitplan zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans ist im III. Quartal 2017 die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Nahverkehrsplans vorgesehen. Anschließend erfolgt die Überarbeitung und Beschlussfassung durch den Stadtrat.