Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03948 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Florian Kurth für den Verein Eltern in Leipzig e.V. Betreff Mittel für Instandhaltung und Bau von Schulen Sachverhalt: Laut Stadtratsbeschluss vom 23. März 2016 zur Vorlage VI-A-01520_NF-02 soll die Nettokredittilgung der Stadt für die Jahre 2017 – 2020 um insgesamt 100 Millionen Euro reduziert werden. Die Mittel sollen vorrangig für die Finanzierung von Schulen eingesetzt werden, jedes Jahr demnach 25 Millionen Euro. Ich frage daher an: 1. Ist es richtig, dass die Mittel bis zum 31. Mai des Folgejahres gebunden sein müssen, um nicht zu verfallen? 2. Welche Projekte sind im Jahr 2017 für diese Mittel geplant, aufgelistet nach Maßnahme, Stadtteil, Schule? 3. Werden – wenn diese Gelder eingesetzt werden – andere Mittel für die Instandhaltung und den Bau von Schulen gekürzt oder handelt es sich um zusätzliche Gelder? Ich bitte um schriftliche Beantwortung.