Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03584-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Bestätigung Jugendbeirat 27.03.2017 Vorberatung Migrantenbeirat 06.04.2017 Vorberatung FA Allgemeine Verwaltung 18.04.2017 2. Lesung Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Einrichtung einer neuen Informationsseite auf www.leipzig.de Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig bündelt auf den Wissenschaftsseiten auf www.leipzig.de für internationale Studierende relevante Inhalte zum Leben und Studieren in Leipzig. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/4 Finanzielle Auswirkungen Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Sachverhalt: Seite 2/4 1. Grundsätzlich sind die Universität Leipzig und die Leipziger Hochschulen erster und wichtigster Anlaufpunkt für Studierende aus dem In- und aus dem Ausland; sie bieten zahlreiche Informationen für internationale Studierende auf ihren eigenen Homepages an. So bietet beispielsweise die Universität Leipzig Seiten in englischer Sprache für Austauschstudenten, für International applicants und auch speziell für Flüchtlinge, die in Leipzig ihr Studium fortführen oder eines aufnehmen möchten, an. Die Hochschulen beraten auch zu administrativen Fragen wie zum Beispiel zu Finanzierungswegen, Studienorganisation und Fragen des wissenschaftlichen Arbeitens. Daneben bietet auch das Studentenwerk zahlreiche Informationen, u.a. zum Thema Wohnen, Mensen, Soziales, Mobilität, Internationales und Kultur. 2. In dem gemeinsamen, von Universität und Stadt Leipzig initiiert und geführten und durch das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst geförderten Projekt „Willkommen in Leipzig“ ist ein Behördenwegweiser für ausländische Wissenschaftler/innen entwickelt worden. Dieser Wegweiser enthält alle gültigen Informationen zum Leben in Leipzig. An der Erstellung des Wegweisers haben neben den Akademischen Auslandsämtern der Hochschulen die maßgeblichen Amter der Stadt Leipzig mitgewirkt: Ordnungsamt und Sicherheitsbehörde, Hauptamt und Bürgerservice, Amt für Jugend, Familie und Bildung und Familieninfobüro, Referat für Migration und Integration. Der Wegweiser liegt in einem pdf-Format vor und wird in die Seiten von leipzig.de eingearbeitet. Die inhaltliche Federführung obliegt dem Referat Wissenspolitik, die technische Umsetzung dem Team Internet im Referat Kommunikation. 3. Die Stadt Leipzig geht seit Oktober 2014 aktiv nicht nur auf Studierende zu. Mit dem mobilen Bürgerkoffer hat das Ordnungsamt einen Weg gefunden, Studentinnen und Studenten direkt an den Hochschulen zu erreichen, anzusprechen und die wichtigsten Dienstleistungen vor Ort abzuwickeln. Über den Bürgerkoffer können zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen angeboten werden, z.B. Beratungen zum Zuzugsbonus, an- und Abmeldung des Wohnsitzes, Ausstellung eines Reisepasses. Regelmäßige (Wissenschafts-)Einsatzorte des Koffers während der Erprobungsphase waren: - Universität Leipzig - HTWK - HHL - UFZ - Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie - BIO CITY Leipzig Seit Inbetriebnahme des „mobilen Bürgerservice“ wurden bis 31.12.2016 insgesamt 1402 Dienstleistungen vor Ort erbracht. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde am 11. Oktober 2016 beschlossen, dass das zunächst als Pilotprojekt gestartete Verfahren unter der Bezeichnung „Mobiler Bürgerservice“ weiterhin als Regelleistung im Sinne der Willkommenskultur der Stadt Leipzig fortgeführt wird. Der Bürgerkoffer beinhaltet Laptop, Änderungsterminal für den neuen Personalausweis, Scanner, Drucker sowie ein Signaturpad für die Unterschriftsleistung. Das Projekt wurde in der Startphase vom Sächsischen Justizministerium und vom Innenministerium des Bundes unterstützt. 4. Der Antrag des Migrantenbeirates beabsichtigt auch, dass die Stadt Leipzig Informationen über Wohnangebote in Leipzig an internationale Studierende geben sollte. In dieser Frage ist eine Verwaltung jedoch nicht der richtige Ansprechpartner, die Stadt selbst unterhält keine Seite 3/4 Wohnungsbörsen und macht auch keine speziellen Angebote an internationale Studierende. Auch ist nicht davon auszugehen, dass Studierende bei der Suche nach einer Wohnung unter www.leipzig.de suchen würden. Hier bietet das Internet deutlich bessere und zielgenauere Angebote. 5. Auf der Internetseite www.leipzig.de findet sich momentan eine eigene Rubrik zum Thema Wissenschaft/Studierende (http://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/studium-undforschung/studierende/). Auf dieser Seite werden momentan lediglich einige sehr allgemeine Daten zum Thema bereitgehalten sowie einige statistische Daten. Die Seite könnte dahingehend ausgebaut werden, dass internationale Studierende dort auch Basis-Informationen/Verlinkungen zu den Themen Wohnen, Soziales, Kultur, Meldebehörde etc. finden. Aufbau und Pflege der Seite müsste wie bei anderen Themen auch üblich, durch die Fachämter geleistet werden, schwerpunktmäßig durch das Referat Wissenspolitik. Dabei erfolgt – nach entsprechendem Abgleich – auch eine Verlinkung mit relevanten Informationen unter http://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/auslaender-und-migranten/migrationund-integration/ und ein Verweis auf die Angebote des demnächst in der Otto-Schill-Str. 2 eröffnenden „Willkommenszentrum Leipzig“. Anlagen: Seite 4/4