Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. -02955-NF-02-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Jugendparlament Zuständigkeit Mitteilung FA Sport 14.03.2017 Vorberatung FA Stadtentwicklung und Bau 28.03.2017 Vorberatung FA Umwelt und Ordnung 04.04.2017 Vorberatung Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Öffentliche Sportplätze Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder X Zustimmung zu Punkt 2 Nachteilig für die Stadt Leipzig. X Ablehnung zu Punkt 1 Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: zu Punkt 1: Ein Neubau von Sportplatzanlagen und Bolzplätzen ist gemäß „Sportprogramm 2024“ (VI-DS-02503) kurz- und mittelfristig in Leipzig nicht erforderlich. Kurz- und mittelfristiger Handlungsansatz der Stadtverwaltung ist es, den vorhandenen kommunalen Bestand schrittweise mit Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen für eine höhere Belastbarkeit aufzuwerten. zu Punkt 2: Gemäß „Sportprogramm 2024“ prüft die Stadtverwaltung rechtliche Wege, ob und wie der zeitweise ungenutzte kommunale Bestand von Schulsportfreianlagen künftig in den unterrichtsfreien Zeiten vom Freizeit- und Vereinssport genutzt werden kann. Des Weiteren plant sie die Erarbeitung einer benutzerfreundlichen Datenbank zum vorhandenen Bestand frei zugänglicher kommunaler Sportstätten. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Begründung: zu 1.: Beginnend ab Seite 41 der „Sportstättenentwicklungsplanung - Sportprogramm 2024“ für die Stadt Leipzig wird im kooperativen Planungsschritt eine detaillierte Bewertung spezieller Bedarfsberechnungen vorgenommen. Nach dieser sind kurz- und mittelfristig in Leipzig keine neuen Sportplatzanlagen/Bolzplätze erforderlich. Ab Seite 56 beginnt die Qualitätsanalyse für Sportplatzanlagen/Bolzplätze. Im Ergebnis wurde die Feststellung getroffen, dass sich nur 11 kommunale Sportplatzanlagen/Bolzplätze in einem uneingeschränkt gebrauchsfähigen Zustand befinden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln die Anlagen mit deutlichen und schwerwiegenden Mängeln wieder zu erneuern. Im letzten - dem integrativen Planungsansatz ab Seite 71 - werden die Sport- und Sportstättenanalysen sowie -bewertungen zusammengeführt. Die Ergebnisse münden schließlich in den Maßnahmen der Tabellen ab der Seite 93. An neuen Sportanlagen im öffentlichen Raum sind demnach bis 2024 vorgesehen (Seite 93): der Bau eines modernen und ausreichend großen Bike- und Skateparks in zentraler Lage mit guter ÖPNV-Anbindung und der Bau von zwei Fitness-und Bewegungsparcours in den Stadtbezirken Ost und West. In der Tabelle für notwendigen Sanierungsmaßnahmen (ab Seite 94) schlägt sich deutlich der Schwerpunkt Sportplatzanlagen/Bolzplätze nieder. Zum einen liegt er auf der Sanierung/Modernisierung der an Sportvereine verpachteten Sportanlagen über die Investitionsförderung, bei der sich Verein, Stadt und Land die Kosten teilen (Seite 94). Zum anderen liegt auf der Sanierung/Modernisierung der frei zugänglichen, öffentlichen Bike- und Skateparks mit herausgehobener Bedeutung (Seite 96), Bolzplätze und Spielfelder (Seite 96), speziell auch der Sportplatzanlage Ratzelstraße (Seite 95) Fitnesssportanlage im Clara-Zetkin-Park (Seite 96). zu 2.: In Leipzig gibt es ca. 100 Schulen in kommunalen Eigentum, denen zum Teil auch eigene eingefriedete Freisportanlagen angegliedert sind. Diese sind wochentags nach Schulschluss, in den Ferienzeiten und an den Wochenenden verschlossen und nicht für den Freizeit- und Vereinssport nutzbar. Bevor nun, für eine gute wohnortnahe Versorgung des anwachsenden Einwohnerbestandes mit Sportfreianlagen, neue Sportanlagen gebaut werden, sollte diese bereits funktionstüchtige Kapazität genutzt werden. Das ist übrigens auch auch Zielstellung in der „Sportstättenentwicklungsplanung – Sportprogramm 2024“ (Seite 97). Schulsporthallen werden ja auch nach Unterrichtsschluss und teilweise an den Wochenenden vom Vereinssport genutzt. Der entstehende höhere Unterhaltungs- und Personalaufwand, der durch die zusätzliche Nutzung der Schulsportfreianlagen entsteht, müsste zwar zusätzlich im städtischen Haushalt bereitgestellt werden; er würde aber auch bei neu zu schaffenden Sportanlagen entstehen. Die Stadt Leipzig prüft gemäß ihrer Zielstellung im „Sportprogramm 2024“, ob und wie der kommunale Bestand von Sportfreianlagen an Schulen künftig in den unterrichtsfreien Zeiten auch vom Freizeit- und Vereinssport genutzt werden kann und plant die Erarbeitung einer Datenbank, die den vorhandenen Bestand frei zugänglicher kommunaler Sportstätten benutzerfreundlich darstellt. Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau hat stattgefunden ist vorgesehen verschlechtert keine Auswirkung Begründung in Vorlage Seite 1 1 Vorschulische Bildungs- und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur) 4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien 5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren 6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund 7 Finanzielle Bedingungen von Familien Indikator 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung 1) Stad t Leip zig 01.1 5/01 Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. ist nicht vorgesehen Begründung in Vorlage, Seite 1