Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Anfrage Nr. VI-F-03927 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Böhm, Enrico Betreff Nachfrage: VI-F-03802-AW-01 Förderung linksextremer Projekte durch die Stadt Leipzig Sachverhalt: In Ihrer Antwort VI-F-03802-AW-01 Förderung linksextremer Projekte durch die Stadt Leipzig behauptet, die Stadt u.a. „Als der Druckauftrag bereits ausgelöst war, wurde festgestellt, dass in der Broschüre zwei Fördermittelgeber nicht aufgeführt waren. Dies entspricht nicht den Förderbedingungen. Deshalb wurden durch den Projektträger Aufkleber mit diesen Logos nachträglich in die gedruckten Broschüren eingefügt.“ Dem Fragesteller selbst liegt eine Vielzahl von Broschüren vor, eingeholt in verschiedenen Ausgabestellen, u.a. auch im alten Rathaus, wovon keine einzige nachträglich mit Logos beklebt wurde. Auch andere Antworten gehen nicht explizit auf die Frage ein. Aktuell sieht sich „engagierte Wissenschaften“ auf Grund der zuvor aufgeführten Strafbestände und durch die Stadt Leipzig geförderte Broschüre einer Klage entgegen. Ich möchte daher wissen. 1. Wer hat die nachträgliche Beklebung veranlasst? 2. Wann wurde die Beklebung veranlasst? 3. Wie viele Broschüren wurden nachträglich beklebt? 4. Welche Konsequenzen sind zu erwarten, wenn nachgewiesen wird, dass die Broschüren eben nicht allesamt nachgelabelt wurden? 5. Wieso ist der Stadt Leipzig nicht bekannt, dass man sich bei den Quellen u.a. bei https://linksunten.indymedia.org/ und https://www.inventati.org/leipzig/ bediente? 6. Welche Bestrebung sind mit dem Satz: „Vielmehr setzt sich die Broschüre kritisch mit rechtsextremen, antidemokratischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen aus einander, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehen“ gemeint? Welche Stelle ist gemeint, wo gegen die FDGO verstoßen wird? 7. Wird die Stadt Leipzig die Broschüre auch nach dem 31.12.2016 fördern? 8. Wird die Stadt, einem ordentlichen Förderantrag vorausgesetzt, ebenfalls eine Broschüre über die Zustände der linksextremen Gewalt/Szene in Leipzig fördern?