Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03923 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 12.04.2017 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Streusalzeinsatz in Leipzig auf Straßen und Fußwegen Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Der Winter 2016/17 war bisher der seit 2010 kälteste Winter, Leipzig erlebte einige Frost- und Schneetage in Folge. Das Auftreten von Blitzeis ist ausgeblieben. Die Stadt Leipzig hatte mehrmals über die Presse auf die Pflicht von Eigentümern zum Winterdienst und die Zuständigkeiten hingewiesen. Im Interesse des Baumschutzes und des Grundwasserschutzes ist die Streusalznutzung in Leipzig nur im Notfall (Blitzeis) gestattet. Auch Hunde(-pfoten) sind gefährdet, wenn auf den Gehwegen Streusalz (unnötig) ausgebracht wurde. Streusalz muss sensibel angewendet werden, da das Abwasser und Grundwasser durch Tausalz (vor allem bestehend aus NaCl) sehr belastet wird und die Ressource Wasser dringend geschützt werden muss. Es gibt bei Schnee und Glätte auch verschiedene Alternativen. Den Einsatz von Streusalz gestatten manche Großstädte deswegen grundsätzlich erst gar nicht: z. B. Berlin und Hamburg. In Stuttgart und München ist die Verwendung von Streusalz auf Gehwegen verboten. In Leipzig waren während der Kältetage die Hausmeister, Grundstücksbesitzer und die Stadtreinigung im unermüdlichen Einsatz im Winterdienst. Vielerorts waren die Fahr- und Gehbedingungen auf Straßen und Gehwegen den winterlichen Bedingungen angemessen und gut nutzbar. Dennoch sind auch wieder viele Beschwerden seitens der Bevölkerung geäußert worden, weil an Grundstücken erkennbar kein Winterdienst geleistet worden ist oder an andere Stelle Streusalz unsachgemäß und ohne Begründung angewendet wurde. Fakt ist: Noch lange lagen auf manchen Gehwegen und in Haushöfen die kristallinen Reste von Streusalz. Wir fragen an: Seite 1/3 1. Welche Erfahrung hat die Stadt Leipzig im Winter mit übermäßigem und unangebrachten Streusalzgebrauch (z.B. Bürgerbeschwerden beim Ordnungstelefon)? 2. An welchen Tagen wurde Streusalz angewendet, an welchen Tagen war also der Einsatz durch Blitzeisankündigung der Wetterstation letztlich begründet? 3. Gibt es einen Bericht über die Winterdienstleistungen in der Stadtreinigung Leipzig? Wann wird dem Stadtrat dieser Bericht vorgelegt werden? Anlagen: Seite 2/3